LDK 2015

Was sich durch unseren Landesparteitag ändert

19. Oktober 2015 in Im Parlament, Unterwegs |

Ruhe vor dem Sturm: Grüner Parteitag 2015 © W. Schmidhuber

Am Wochenende war ich auf der LDK – dem Landesparteitag von uns Grünen. Wie immer haben wir über viele wichtigen Themen diskutiert. Mir lag vor allem die Asyldebatte und unsere neue Parteistruktur am Herzen. 

Emotionale, aber wichtige Asyldebatte

Vergangene Woche wurden weitreichende Änderungen im Asylrecht von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Für uns Grüne ist die Flüchtlingspolitik eins unserer Kernthemen und ein von Humanität geleitetes Handeln unabdingbar.

Wir Grüne haben in den Verhandlungen auf Bundesebene einige wichtige Verbesserungen für Flüchtlinge durchgesetzt (z.B. die Tür für ein Einwanderungsgesetz aufgemacht und die Gesundheitskarte erstritten) – und mussten bei anderen nachgeben (z.B. die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer; dieses Konzept lehnen wir komplett ab). Dies war dann der Anlass für einen Antrag auf der LDK, den jüngsten Asylkompromiss abzulehnen. Er verfehlte die Mehrheit, wir diskutierten lange und emotional. Der Kern der Frage war, ob die Grünen sich aus der Opposition in Bayern und im Bund heraus nicht härter verhalten sollten. Besonders beim Thema Flüchtlinge, dass uns so sehr am Herzen liegt. Dazu muss man wissen, dass viele Grüne vor Ort sich für Flüchtlinge stark machen, weit über ihr politisches Mandat hinaus. Deswegen kann ich die Emotionalität bei dem Thema sehr gut nachvollziehen und finde es gut, dass wir uns die Zeit genommen haben, ausführlich darüber zu diskutieren.

Margarete Bause betonte den Aspekt politische Verantwortung in der Flüchtlingsdebatte © W. Schmidhuber

Verantwortliche Politik zu machen heißt für mich, sich auch in der Opposition immer so zu verhalten, wie ich mich verhalten würde, wenn ich in Regierungsverantwortung wäre. Das hat meine Fraktionsvorsitzende Margarete Bause dort so gesagt – ich könnte ihr nicht mehr zustimmen. Politische Verantwortung geht nicht ohne harte Kompromisse. Jeden Tag. Bei jedem Thema. Leider regieren wir nicht in Bayern und im Bund mit – aber selbst dann wären wir wohl kaum in einer absoluten Mehrheit und müssten ebenfalls Kompromisse machen. Wir regieren dafür in vielen Bundesländern mit und viele Grüne sind auf kommunaler Ebene in der Verantwortung und machen dort einen wahnsinnig tollen Job. Es ist in meinen Augen wohlfeil, als Partei die Fahne des reinen Gewissens hochhalten zu wollen, während gleichzeitig so viele von uns Grünen (und sehr viele andere Menschen auch) tagtäglich mit den praktischen Herausforderungen umgehen müssen – und dort jetzt Unterstützung benötigen. Die Situation im Moment ist für alle nicht einfach – ein Nein zur Hilfe wäre in meinen Augen aber gar nicht gegangen. Darum bin ich froh, dass die Mehrheit auf der LDK das ebenso gesehen hat.

Strukturen, Strukturen, Strukturen: die Parteireform

Am 17. Oktober 2015 gaben sich die bayerischen Grünen eine neue Parteistruktur. Als Mitglied der Reformkommission habe ich mich sehr gefreut, dass die Übernahme der Vorschläge auf dem Parteitag unstrittig waren. Wir haben viel Herzblut und Zeit investiert und konnten durch die vielen guten Ideen von der Basis ein tolles Projekt anstoßen. Hier die wichtigsten Änderungen:

Landesausschuss
Der Parteirat wurde abgeschafft und durch den Landesausschuss ersetzt. Er ist vergleichbar mit einem erweiterten Parteivorstand. Neben dem Landesvorstand gehören ihm der Fraktionsvorstand, die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, je ein/e Verteter/in der sieben bayerischen Bezirke und neun von der Landesversammlung gewählte Mitglieder an.

Kleiner Parteitag
Zusätzlich zur Landesversammlung, oft auch als Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bezeichnet, findet jährlich ein Kleiner Parteitag statt. Jeder Kreisverband entsendet bis 125 Mitglieder eine/n Delegierten, für jede weitere angefangenen 150 Mitglieder eine/n weitere/n Delegierte/n. Der nächste Kleine Parteitag findet im Frühjahr in München statt und ist eintägig. Ihm werden ca. 150 Delegierte angehören. Die Landesversammlung (LDK) bleibt unverändert zweitägig und hat ca. 320 Delegierte.

Stärkung der Bezirke
Die Bayerischen Grünen sind in jedem der sieben Bezirke mit einem Bezirksverband vertreten. Seit kurzem auch wieder in Oberbayern. Um deren politische Arbeit zu unterstützen, wird in jedem Bezirk die Stelle eines/einer Bezirksgeschäftsführer/in geschaffen. Zur finanziellen Unterstützung erhält jeder Bezirksverband hierzu einen monatlichen Zuschuss des Landesverbandes in Höhe des Arbeitgeberbruttos einer 16-Stunden-Stelle.

Katharina Schulze auf der LDK © W. Schmidhuber

Urwahl

Über Spitzenkandidaturen der Landespartei aus Anlass allgemeiner Wahlen kann eine Urwahl durchgeführt werden. Das wurde neu in die Satzung aufgenommen, bisher war dort nur eine Urabstimmung geregelt.

Landesarbeitsgemeinschaften
Unsere Think-Tanks heißen jetzt Landesarbeitsgemeinschaften.

Diese Reform wäre ohne die zeitaufwändige und intensive Zusammenarbeit in der grünen Reformkommission nicht möglich gewesen. Zwei Jahre lang haben wir getagt, um die besten Lösungen gerungen und regelmäßig vor Ort Meinungen und Anregungen eingeholt. Ich saß und sitze ja schon in vielen Gremien, aber die Reformkommission war wirklich ein besonderes Gremium und hat großen Spaß gemacht. Das lag sicher auch an der Besetzung und dem gemeinsamen an einem Strang ziehen. Danke für die überaus konstruktive, vertrauensvolle und immer kurzweilige Zusammenarbeit, liebe Helga, Ekin, Christine, Sigi, Alex, Fabian, Stefan, Günther und Korbinian!

Bayerns Polizei im Ausland: Grüne wollen mehr

Fluchtbewegungen haben viele Ursachen und dazu gehören auch das Versagen staatlicher Strukturen, Menschenrechtsverletzungen, das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und fehlende Sicherheitsstrukturen. Und an dieser Stelle setzen zivile Missionen an, präventiv, während und nach Kriegen und Krisensituationen in den Krisenregionen. Wir wollen zivile Krisenprävention stärken: das sind RichterInnen, andere JuristInnen, Mediatoren und JustizbeamtInnen,  JournalistInnen und PolizistInnen, die beim Aufbau staatlicher demokratische Strukturen beraten.

PolizistInnen etwa gehen unter dem Dach der UN in afrikanische Staaten, um dort vor Ort Strukturen zu schaffen, die den Menschen eine sichere Lebensperspektive eröffnen oder im Rahmen einer zivilen EU-Mission bspw. zu einer Beobachtungsmission wie EUMM (European Union Monitoring Mission) in Georgien. Dort sind Polizisten aus unterschiedlichen europäischen Ländern unterwegs und patroullieren entlang der ‚Verwaltungslinie‘ zu den abtrünnigen Gebieten. Sie dokumentieren alle Vorfälle und zeigen – unbewaffnet natürlich – Präsenz.

Bayerns Grüne haben auf der LDK 2015 mit überwältigender Mehrheit folgenden Antrag unterstützt, an dem ich auch beteiligt war:

Wir fordern die CSU-Staatsregierung dazu auf

• Ihren Teil dazu beizutragen, dass Deutschland seinen internationalen Zusagen nachkommt. Die Gewinnung von bayerischen PolizeibeamtInnen für internationale Missionen muss eine deutlich höhere politische Priorität erhalten als bisher. Die zuständigen Behörden sind entsprechend zu verstärkten Anstrengungen bei der Anwerbung geeigneter BewerberInnen anzuhalten.
• Die Zahl der bayerischen Missionen durch gezielte Auslandseinsätze zu erhöhen. Insbesondere müssen sich auf die Karrierechancen der BeamtInnen günstig auswirken. Die Beförderungsbestimmungen sind entsprechend anzupassen.
• Den Einsatz in internationalen Polizeimissionen in der Öffentlichkeit sichtbar wertzuschätzen und aufzuwerten. Denkbar wäre hier etwa eine gezielte Image-Kampagne. Bisher findet die Ehrung von PolizistInnen im Auslandseinsatz oder der Tag des Peacekeepers wenig mediale Aufmerksamkeit.
• Zu prüfen, inwieweit es möglich wäre, einen Pool von PolizeibeamtInnen als „Springer“ vorzuhalten, die im Falle der Entsendung eines/r PolizeibeamtIn rasch als Ersatz zur Verfügung stehen. Die Beteiligung PolizeibeamtInnen in internationalen Anreize an einer internationalen Polizeimission darf nicht zu Mehrbelastung der KollegInnen am Heimatort führen.
• Eine systematischere Auswertung der Erfahrungen sicherzustellen, die zurückgekehrte PolizeibeamtInnen in den Missionen gesammelt haben. Diese Erfahrungen müssen stärker als bisher Eingang in die Ausbildung und Vorbereitung weiterer MissionsteilnehmerInnen finden
• Sich im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen für die Einrichtung eines Lehrstuhls Internationale Polizeimissionen an Polizeihochschulen einzusetzen.

Was wir noch alles besprochen und beschlossen haben findet ihr hier.