Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Endspurt der Bürgerinitiative

Stop TTIP: Unterschreiben!

21. September 2015 in Aktuelles, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

TTIP_Logo_FB_ProfileTTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, ist in dieser Form für uns Grüne nicht akzeptabel. Wir rufen deshalb alle, denen etwas an Umwelt- und Verbraucherschutz und gentechnikfreien Lebensmitteln liegt und die weder eine Schwächung unserer Demokratie noch parallele Rechtssysteme zum Schutz von Investoren wollen, auf, gegen dieses Abkommen zu unterschreiben. Die Europäische Bürgerinitiative kann man hier noch bis Anfang Oktober unterstützen.

Der Originaltext der Bürgerinitiative

„Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“

Jetzt unterschreiben

Die Unterschriftensammlung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA endet am 6. Oktober, um die Regularien einer „normalen“ Europäischen Bürgerinitiative einzuhalten. Es fehlen noch gut 200.000 Unterschriften, um die 3-Millionen-Marke zu knacken – und wie bei jeder Unterschriftensammlung braucht man immer ein paar mehr, um trotz Duplikaten und ungültigen Stimmen das Ziel zu erreichen.

Eine Liste der verschiedenen Möglichkeiten, online zu unterschreiben, finden Sie hier.

Noch Fragen? Mehr Infos über die europäische Bürgerinitiative gibt es hier.

Warum „Stop TTIP“?

Wir Grüne fordern den Stopp der Hinterzimmer-Verhandlungen und eine öffentliche Diskussion über strittige Vertragsbestandteile. Hohe Verbraucherschutzstandards hierzulande drohen ausgehöhlt zu werden, die heimische Landwirtschaft würde durch agroindustrielle Konkurrenz aus Übersee gefährdet. Nicht zuletzt wird es den Nationalstaaten erschwert, unerwünschte Technologien – vom wassergefährdenden Fracking bis zum Gensaatgut – zu verhindern.

Mehr Infos über TTIP im Video

 

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