Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Polizeieinsatz gegen ein Ehepaar mit chinesischem Migrationshintergrund

14. Oktober 2015 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

In Gräfelfing beschwerten sich Anwohner bei der Polizei über Lärm aus der Nachbarwohnung. Bei dem anschließenden Polizeieinsatz eskalierte die Situation und schließlich wurde ein Ehepaar in Handschellen abgeführt. Die genaueren Abläufe zeigt meine Schriftlichen Anfrage (pdf) auf.

Nachbarschaftsstreit und eskalierter Polizeieinsatz

Laut SZ eskalierte am 14. Dezember 2014 nachts der Einsatz einer Polizeistreife in Gräfelfing gegen ein Ehepaar mit chinesischem Migrationshintergrund in dessen Wohnung. Der betroffene Familienvater Herr T. und seine Frau wurden in Handschellen abgeführt und Herr T. wurde in die Psychiatrie eingewiesen, allerdings wenig später wieder entlassen, gegen die Frau wurde ein Strafverfahren eröffnet.

Die Polizei hat gegen 22.30 Uhr einen Anruf wegen Ruhestörung erhalten. Die Nachbarn berichteten vor Ort von mehrmaligen Ruhestörungen. Die PolizistInnen haben zu diesem Zeitpunkt keinen Lärm vor Ort im Haus gehört, suchten aber die Bewohner auf, von denen die Ruhestörung angeblich ausging. Herr T. war sehr aufgebracht und hat sich seinerseits bei der Polizei über den Nachbarn beschwert. Er weigerte sich den Beamten seinen Ausweis zu zeigen und wollte die BeamtInnen aus seiner Wohnung verweisen. Schreiend und gestikulierend gab er den PolizistInnen zu verstehen, dass er sie umbringen möchte. Die BeamtInnen hatten den Eindruck, dass der Zustand von Herrn T. für alle Anwesenden eher gefährlich sei und deshalb entschieden die BeamtInnen, dass er psychologische Hilfe benötigt. Bei Mitteillung dieses Sachverhalts ging Herr T. in aggressiver Haltung auf die BeamtInnen los und erhielt dabei Unterstützung von seiner Ehefrau. Mit Verstärkung weiterer BeamtInnen wurden beide auf die Polizeidienststelle in Planegg gebracht. Ein hinzugerufener Notarzt erkannte einen psychotischen Schub von Herrn T. und veranlasste die Einweisung in die Isar-Amper-Klinik.

Und nun? Konsequenzen aus dem Vorfall in Gräfelfing

Der Polizeinotruf von Herrn T. ist mittlerweile gelöscht. Aus Datenschutzgründen dürfen solche Aufzeichnungen nur drei Monate gespeichert werden. Die Aufnahme von Beweisen hatte sich bis zum Strafbefehl an die Ehefrau verzögert, erst dann wurde man aktiv. Bis dahin war die Aufnahme gelöscht.

Das Innenministerium erkennt „bislang kein fehlerhaftes Verhalten der Beamten“, weshalb das Polizeipräsidium München auch eine Entschuldigung der Beamten für nicht angezeigt hält. Gleichwohl wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet und der Vorgang wird disziplinarrechtlich geprüft.


Weitere Details können Sie der Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

 

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