Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Fachgespräch im Landtag

E-Government: Für einen echten Kulturwandel in der bayerischen Verwaltung

3. Oktober 2015 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Digitale Verwaltung: Kann man in Zukunft alles von daheim erledigen?

Digitale Verwaltung: Kann man in Zukunft alles von daheim erledigen?

Wenn wir uns ein Handy im Internet bestellen, können wir zu jeder Zeit nachverfolgen, dass es schon auf dem Weg zu uns ist, oder dass es sich seit zwei Tagen im Auslieferungszentrum Garching befindet. Aber bei einem Bauantrag im Landratsamt werden wir uns mit Nachverfolgung schwer tun. Beim Thema E-Government gibt es in Bayern noch viel zu tun.

Eigentlich kein Wunder: Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von 10 anderen EU-Staaten überholt. Beim Thema “E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie” sind wir als Grüne Landtagsfraktion daher zusammen mit ExpertInnen u.a. von der Unternehmensberatung McKinsey & Company der Frage nachgegangen, wie Digitale Verwaltung in Bayern endlich gelingen kann. Denn die ist hierzulande immer noch Zukunftsmusik.

Was bedeutet E-Government?

Mit dem Entwurf für ein bayerisches E-Governmentgesetz möchte die CSU-Staatsregierung nun die bayerische Verwaltung in das Zeitalter der Digitalisierung führen: Den BürgerInnen soll mit elektronischer Signatur und neuem Personalausweis eine Tür ins digitale Rathaus geöffnet werden. Doch diese Idee stößt auf viel Kritik: zu halbherzig seien die Regelungen, die Themen Informationsfreiheit und Open Data werden nicht angepackt und die Umsetzungsfristen sind viel zu lang.

Diskutierten über E-Governent: Wilfried Bernhardt (Staatssekretär a.D.), Verena Osgyan (MdL), Dr. Julia Klier (McKinsey), Katharina Schulze (MdL)

E-Government und digitale Verwaltung im Fokus: Wilfried Bernhardt (Staatssekretär a.D.), Verena Osgyan (MdL), Dr. Julia Klier (McKinsey) und Katharina Schulze (MdL)

Durch einen Abend mit lebhaften Diskussionen führte meine Kollegin Verena Osgyan, unsere Netzpolitik-Expertin. In der Reihe “Mit grünen Werten in die digitale Zukunft” wollen wir Grünen uns dem digitalen Wandel und seinen Herausforderungen für den politischen Gestaltungsauftrag widmen.

E-Government in Bayern

Den Anfang im Landtag machte Dr. Wilfried Bernhardt, ehemaliger Staatssekretär. Er war maßgeblich an der Einführung des sächsischen E-Government-Gesetzes im Jahr 2014 beteiligt und konnte so präzise den Vergleich der Regelungen zwischen Sachsen und Bayern aufzeigen. Seine Ergebnisse zeigen, das hier noch viel Luft nach oben ist. Dr. Julia Klier von McKinsey, die als Ko-Autorin der Studie “E-Government in Deutschland – Eine Bürgerperspektive” zeigte den Nachholbedarf deutscher Kommunen in Sachen E-Government sehr deutlich auf.

Ich habe dann unseren grünen Vorschlag für ein Transparenzgesetz präsentiert und erzählt, wie wir Grünen uns einen echten Kulturwandel in einer modernen Verwaltung vorstellen. Denn wir glauben, dass in der digitalen Verwaltung viele Chancen für eine Belebung der demokratischen Strukturen liegen und dass funktionierendes E-Government nur mit echter Bürgerbeteiligung möglich ist. Nur wenn die Verwaltung sich öffnet, Abläufe und Informationen transparent macht, werden Bürgerinnen und Bürger in einen lebendigen Austausch mit ihr treten.

Wir werden dafür sorgen, dass wir die gewonnenen Erkenntnisse in die parlamentarischen Beratungen einbringen und hoffen, dass die CSU-Regierung sich in den Debatten für sinnvolle und notwendige Verbesserungen an ihrem Gesetzentwurf offen zeigt. E-Government hat viel Potenzial, muss aber auch deutlichen Raum für Transparenz lassen.

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