Ausschuss
Antisemitismus in Bayern entschieden entgegentreten
Antisemitismus ist 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Dachau trauriger deutscher Alltag. Im Dezember brannten bei Protesten Flaggen mit Davidstern und Demonstranten riefen „Tod Israel“. Anlass war die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen. Auch Bayern muss einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnen. Das beunruhigt sehr. Auf unsere Initiative (pdf) hin, stand das Thema Antisemitismus diese Woche auf der Tagesordnung des Innenausschusses.
Wir fordern entschlossenes Signal gegen Antisemitismus
Aktuelle Zahlen zeigen, dass es bis Mitte November 2017 109 antisemitische Straftaten in Bayern gab. Das sind 109 zu viel. Solange jüdische Kindergärten, Synagogen, Schulen und Altenheime polizeilich geschützt werden müssen, kann man nicht von Normalität von jüdischem Leben in Bayern sprechen. Das kann und darf nicht hingenommen werden! In Zeiten großer Zustimmung für rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien und einer Renaissance antijüdischer Ressentiments müssen alle Demokratinnen und Demokraten mit vereinten Kräften für eine weltoffene bayerische Gesellschaft und gegen Antisemitismus eintreten.
Mit unserem Antrag wollten wir ein entschlossenes Signal des Bayerischen Landtages gegen Antisemitismus in Bayern setzen. Antiisraelische Ausschreitungen sind zu verurteilen. Und allen Menschen, die Opfer antisemitischer Gewalt wurden, gebührt die Solidarität des Landtages. Unser Antrag ist zugleich eine Aufforderung an die CSU-Regierung, deutlich engagierter als bisher dem Antisemitismus den Kampf anzusagen. Denn bislang tut der Freistaat hier noch zu wenig! Wir Landtags-Grüne wollen, dass die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer der Prioritäten der bayerischen Sicherheitspolitik wird.
Die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss waren sich einig, dass antiisraelische Ausschreitungen zu verurteilen sind und Handlungsbedarf besteht. Dennoch wurde unser Antrag mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Denn Versäumnisse der eigenen Regierung sieht die CSU-Fraktion nicht. Die Staatsregierung und der Landtag können hier aber mehr leisten. Auch zu der von uns geforderten Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur „Stärkung des jüdischen Lebens in Bayern“ im Landtag müssen sich die anderen Fraktion endlich bekennen.
Dass es auch anders geht, hat der Landtag erst kürzlich in einem anderen Fall gezeigt, mit dem er sich beschäftigen musste. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigert sich, israelische Staatsangehörige von deutschen Flughäfen aus zu befördern. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtages verurteilte deshalb Anfang Dezember einhellig auf unseren Antrag hin die Geschäftspraxis von Kuwait Airways.