Pressemitteilung
Bürgermeisterappell an Söder: Schluss mit der Windkraft-Blockade
„Mehr Windräder in Bayern und zwar schnell“- die Forderungen des grünen Spitzenduos Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind auch in einer Initiative von 56 bayerischen Bürgermeister*innen (Stand 5.6.23, 13.30 Uhr) im Freistaat enthalten. Der Bürgermeisterappell „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ fordert bessere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen in Bayerns Gemeinden. Darunter sind auch CSU-Bürgermeister, die Markus Söder zum Handeln auffordern.
Dazu muss auch das Windkraftverhinderungsgesetz 10H endlich endgültig beerdigt werden. Zwischenstand zum heutigen Tag der Umwelt (5. Juni): 2 genehmigte Anlagen in Bayern (Bundesnetzagentur). Das ist ein Armutszeugnis. Das grüne Spitzenduo hat ein paar Tipps für Markus Söder, wie die Energiewende in Bayern gelingen kann.
Ludwig Hartmann:
„Die bayerischen Bürgermeister*innen sind die Macher der Energiewende, während Markus Söder in seiner Rolle als Niedermacher verharrt. Er verweigert sich dem Schwung für eine erfolgreiche Energiewende, der gerade durch die Kommunen fegt. Wir Grüne wollen aus Freistaat und Gemeinden ein starkes Team machen: Wir unterstützen die Kommunen personell und finanziell, damit sie bis Ende 2024 zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft ausweisen können. Zusätzlich legen wir einen Landesfonds zur Absicherung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Erneuerbare-Energien-Projekte auf. So können auch die Gemeinden an der Energiewende teilnehmen, denen es von den Aufsichtsbehörden bisher untersagt war. So machen wir ganz Bayern zum Land der Energiegewinner.“
Katharina Schulze:
„Wir müssen handeln, machen, loslegen – und nicht zaudern und blockieren wie die Söder-Regierung. Damit bei der Windkraft endlich was vorwärts geht, fordern wir Grüne 400 Windräder im Staatswald in den nächsten fünf Jahren. Außerdem soll jedes bayerische Baby zur Geburt einen 3000-Euro-Windrad-Anteil bekommen – im Durchschnitt, je nach Einkommen der Eltern, sozial gerecht verteilt. Zum 18. Geburtstag gibts dann mit dem Klimasparbuch eine starke Rendite. Damit machen wir die gesamte nächste Generation zu Gewinnerinnen und Gewinnern der Energiewende – und das kommt uns allen zugute.“