Kommentar
Grünes Handlungskonzept gegen rassistische Hetze und Gewalt
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, Einschüchterungsversuche gegenüber politischen Gegnern und zuletzt der feige Polizistenmord eines „Reichsbürgers“. Während die CSU-Regierung bis heute eine wirkungsvolle Reaktion auf diese schockierende Entwicklung vermissen lässt, habe ich ein umfassendes Handlungskonzept erarbeitet.
Für ein weltoffenes und demokratisches Bayern
Zentrale Punkte des Konzepts sind ein repressiveres Vorgehen gegen die rechte Szene, der deutliche Ausbau präventiver Angebote sowie die längst überfällige Einbeziehung und Stärkung der Zivilgesellschaft in ihrem Einsatz gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. So wichtig es ist, rechte Straf- und Gewalttäter konsequent strafrechtlich zu verfolgen, so wichtig ist es, bereits im Vorfeld dafür zu sorgen, dass sich menschenfeindliche Einstellungen nicht in unserer Gesellschaft festsetzen. Der Kern des Problems ist Rassismus – und das habe die CSU-Regierung bis heute nicht auf dem Schirm.
Geschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Mit den sehr konkreten Handlungsvorschlägen möchte ich den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einsatz für eine weltoffene, bunte, demokratische, moderne und friedliche Gesellschaft stärken. Das grüne Konzept, dass ich diese Woche der Öffentlichkeit vorgestellt habe, ist das erste in einer Reihe weiterer Konzeptpapiere der Landtags-Grünen für ein demokratisches, weltoffenes, ökologisches, gerechtes und lebenswertes Bayern.