Pressemitteilung
Vizepräsident des Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein
Meine Anfrage (PDF) hat die Namen der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachteten gewählten Kandidaten der AfD im Bayerischen Landtag ans Licht gebracht.
Drei gewählte Kandidaten der AfD stehen unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Unter ihnen der von der AfD-Fraktion als Kandidat für den Posten des Landtagsvizepräsidenten designierte Uli Henkel, der niederbayerische Ralf-Dieter Stadler, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet wird, sowie der Rosenheimer Andreas Winhart, der durch rassistische Äußerungen bekannt wurde.
Katharina Schulze: „Die Erkenntnisse des Bayerischen Verfassungsschutzes alarmieren uns sehr. Unsere Haltung dazu ist klar: Personen, die mit rassistischen Aussagen auffallen oder Kontakte in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene unterhalten, werden wir nicht in Schlüsselpositionen des Bayerischen Landtags, sei es als Landtagsvizepräsident oder als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, wählen.“
Katharina Schulze appelliert an alle Demokratinnen und Demokraten im Parlament: „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein! Wir fordern alle anderen Fraktionen des Landtags auf, hier gemeinsam Haltung zu zeigen und dem Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und den Feinden der Demokratie geschlossen die Stirn zu bieten. Wir brauchen eine Brandmauer gegen die Feinde unserer Verfassung!““