Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Überblick

Reichsbürger in Bayern: Gefahr von rechts

30. Oktober 2017 in Gegen Rechts | Keine Kommentare

Viele “Reichsbürger” geben ihre Ausweise ab

Die „Reichsbürger“-Szene in Bayern ist größer als bisher angenommen. Das CSU-Innenministerium gab im Oktober bekannt, dass bislang mehr als 3.250 Personen in Bayern als „Reichsbürger“ identifiziert wurden. Weitere Verdachtsfälle werden geprüft. Und immer noch gibt es “Reichsbürger”, die eine Waffenerlaubnis haben.

Die „Reichsbürger“ sind alles andere als harmlose Spinner, auch wenn die CSU sie lange Zeit als solche abgetan hat. Sie stellen nicht nur die Existenz der Bundesrepublik in Frage, sondern sind auch gewaltbereit. Das zeigten die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Georgensgmünd. Ende Oktober verhängten die Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth dafür eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes.

Erst seit Oktober 2016 ist das Thema auch bei der CSU angekommen. Innenminister Herrmann hat die Gefahr, die von “Reichsbürgern“ ausgeht, massiv unterschätzt. Wir GRÜNE sind schon länger aktiv, um über das Thema zu informieren und aufzuklären. Mit zahlreichen politischen Initiativen haben wir u.a. hingewiesen auf die Situation in besonders betroffenen Region, aber auch auf die höchstbedenkliche Nähe einiger „Reichsbürger“ zur rechtsextremen Szene.

Wir als Grüne Landtagsfraktion setzen uns dafür ein, dass die „Reichsbürger“ die Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir fordern, „Reichsbürger“ schnell und konsequent zu entwaffnen. Außerdem brauchen wir ein größeres Engagement bei der Demokratiebildung, um die Wurzeln der „Reichsbürger“-Bewegung bekämpfen zu können.

Meine Initiativen zu diesem Thema

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