Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge, Gesetzentwürfe und Anfragen im Bayerischen Landtag.
Schriftliche Anfrage
10. September 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im April 2014 wurde ein Ingolstädter des Versuchs beschuldigt, die Internetpräsenz der bayerischen Polizei mit einer DOS-Attacke lahmlegen zu wollen. In dieser Schriftliche Anfrage (pdf) kläre ich die Datensicherheit bayerischer Behörden und den Kampf gegen Cybercrime. Die meisten Angriffe auf Bayern kommen aus Russland und China. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ein Erlanger Student hostete einen TOR-Server und wurde von der NSA ausspioniert. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass die Regierung von diesem Fall erst durch die Presse erfahren hat und dass sie wenig Hilfe leistet, damit BürgerInnen ihre Daten schützen können. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
29. August 2014 in Anträge und Anfragen
Im Kontext der jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gab es in Bayern bei Demonstrationen wiederholt antisemitische Vorfälle. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) wird detailliert aufgezeigt, welche Demonstrationen es gab, wo es zu Zwischenfällen kam und wie sich die Anzahl antisemitischer Straftaten in Bayern entwickelt hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. August 2014 in Anträge und Anfragen, Unterwegs
Laut Presseberichten wurde am Pfingstmontag ein 49-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit vor der Kulturfabrik in München zusammengeschlagen. Er ist Ende Juni seinen Verletzungen erlegen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) klärt unter anderem, dass die Behörden keine rechte Motivation der Tat kennen und wie die Behörden üblicherweise mit solchen Fällen umgehen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im Juni 2015 werden sich auf Schloss Elmau die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen treffen, nachdem Russland aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Ich habe einige interessante Details der aktuellen Planungen erfragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
12. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Im August 2013 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Volker Bouffier die Proklamation zur Einführung eines „Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“. Er soll erstmalig am 14.09.2014 stattfinden – Kollege Sepp Dürr und ich fragten nach, was inhaltlich und organisatorisch geplant ist. Weiterlesen »
Antrag
4. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat schon 2013 empfohlen, das die Polizeistatistik, das Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend überarbeitet gehört. Wir fordern daher, das die CSU sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass das umgesetzt wird und dass antimuslimisch motivierte Straftaten unter dem Themenfeld Hasskriminalität statistisch erfasst werden. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
25. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die Polizei ermittelt, wie beim sogenannten Isarmord in München 2013, Hunderte und Tausende Daten von HandybesitzerInnen in Bayern mittels Funkzellenabfrage. Vor dem Hintergrund dieser massenhaften Sammlung von Verkehrsdaten und dem Einsatz sogenannter IMSI-Catcher und Stillen SMS habe ich Erstaunliches von der Staatsregierung erfahren. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
16. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Ich habe die Staatsregierung gefragt, ob sie es als kritisch erachtet, dass Vodafone das Datennetz bayerischer Ministerien und Behörden betreibt, obwohl seit den Enthüllungen Snowdens klar ist, dass Vodafone dem britischen Geheimdienst GHCQ Daten weitergegeben hat. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
4. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Seit März 2013 gibt es in Bayern zwei „zentrale Ermittlungsstellen für interne Ermittlungen“. Es ermittelt seither gegen Polizeiangehörige, aufgrund des Problems der Befangenheit direkt angesiedelt beim LKA. Ich habe Details zum Aufbau und Ergebnisse dieser Ermittlungsarbeiten erfragt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
2. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Mit dieser Schriftlichen Anfrage gehen wir den Berichten über rechtsextreme Aufkleber mit den Aufschriften „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren“ in einem Einsatzfahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei auf den Grund. Nun liegt uns die Antwort vor. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
1. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Das Haus von Staatsminister Herrmann wird in der SZ vom 28.6.14 aus einem Papier derart zitiert, dass die Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte, obwohl die Bayerische Verfassung dieses Grundrecht eindeutig „allen Bewohnern Bayerns“ zuerkennt. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
26. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
In einer Schriftlichen Anfrage vom 17.04.2014 habe ich die Staatsregierung zu den Vorfällen beim genannten Fußballspiel befragt. Was weiß die die Regierung über das Verhalten der Schweinfurter Fußballfans und der Einsatzkräfte nach dem Spiel? Das zeigt meine Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
20. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Die bayerischen Sicherheitsbehörden untersuchen auch die Bankgeschäfte verdächtiger Personen auf der Suche nach Terroristen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage, wie häufig, und mit welchen Ergebnissen dieses Kontoscreening verwendet wird. Weiterlesen »
Antrag
18. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Dieser Antrag fordert einen Bericht im Innenausschuss über die Erkenntnisse der Staatsregierung zum millionenfachen Datenklau von E-Mailadressen und Passwörtern und die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Weiterlesen »