Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Anfrage zum Plenum

Versammlungsfreiheit in Bayern nur für Deutsche?

1. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Das Haus von Staatsminister Herrmann wird in der SZ vom 28.6.14 aus einem Papier derart zitiert, dass die Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelte, obwohl die Bayerische Verfassung dieses Grundrecht eindeutig „allen Bewohnern Bayerns“ zuerkennt.

In meiner Anfrage zum Plenum bin ich dieser Aussage auf den Grund gegangen und wollte wissen, wie die Staatsregierung zu dieser Aussage steht: angeblich hätte sich Staatsminister Herrmanns Haus nicht so geäußert und wäre auch im genannten SZ-Artikel zum Thema Flüchtlinge in München nicht richtig zitiert worden.

Die gesamte Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Den Artikel der SZ mit den zur Debatte stehenden Äußerungen finden Sie hier.

 

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