Antrag
Konsequenzen aus NSU Mordserie: Erfassung politisch motivierter Kriminalität reformieren
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat schon 2013 empfohlen, das die Polizeistatistik, das Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität) grundlegend überarbeitet gehört. Wir fordern daher, das die CSU sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass das umgesetzt wird und dass antimuslimisch motivierte Straftaten unter dem Themenfeld Hasskriminalität statistisch erfasst werden.
Wenn eine bundesweit einheitliche Regelung nicht möglich ist, fordern wir die Staatsregierung dazu auf, eine eigene Statistik für Bayern zu erstellen.
Der NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses bezieht sich unter anderem explizit auf das Themenfeld der politisch motivierten Kriminalität, das nach Ansicht des Untersuchungsausschusses unter Hinzuziehung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft grundlegend überarbeitet werden muss. Bereits seit Jahren wird seitens verschiedener zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Akteurinnen und Akteure eine Überarbeitung des Definitionssystems der PMK angemahnt.
Wir fordern daher in unserem Antrag, dass auch antimuslimische Straftaten, wie das bei antisemitischen Straftaten bereits der Fall ist, gesondert erfasst und damit sichtbar gemacht werden.
Unser Antrag wurde bei wenigen Veränderungen von allen Parteien zugestimmt – ein toller Erfolg!