Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Neonazis bei der Polizei?

2. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Mit dieser Schriftlichen Anfrage gehen wir den Berichten über rechtsextreme Aufkleber mit den Aufschriften „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren“ in einem Einsatzfahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei auf den Grund. Nun liegt uns die Antwort vor.

Konkret wollten wir unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über ihre Ermittlungsbehörden zu diesem Vorfall hat, warum der Aufkleber nicht bereits früher, beispielsweise von KollegInnen, zur Sprache gebracht wurde und welche Konsequenzen der Vorfall nach sich zieht.

Der Vorfall und die Aussagen der Aufkleber

Die Aufkleber waren auf einer sogenannten „Funkkiste“ angebracht (Holzkiste zum Transport von Funkgeräten) und waren mit fünf Aufklebern versehen, die folgende Titel trugen:

  • „Kein Sex mit Zecken! Den Feind erkennen. Den Feind benennen“
  • „Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen“
  • „CC 97 – Ultragruppierung Kommando Canstatt des VfB Stuttgart“
  • „Good Night Left Side“
  • „USK Würzburg III. Gruppe“

Ein Beamter der USK-Zugs der III. Bereitschaftspolizeiabteilung Würzburg meldete sich am 21.05.14 freiwillig bei seinem Zugführer und gab zu, die Aufkleber auf die Holzkiste geklebt zu haben. In einer schriftlichen Stellungnahme verneint er eine rechte Gesinnung und gibt an, dass er keine politische Haltung mit den Aufklebern ausdrücken wollte. Seine KollegInnen gaben an, dass keiner die Veränderungen an der Holzkiste nicht wahrgenommen zu haben oder sich nicht mehr erinnern zu können.

Die Szene-Aufkleber stammen laut aktuellen Erkenntnissen nicht vom Beamten selbst, sondern wurde im Rahmen eines Rechtsrockkonzerts in Zellingen von Beamten des USK-Zugs  zur Mitnahme auf die Dienststelle eingesammelt. Dort sollte über eine dienstliche Verwendung entschieden werden.

Disziplinarverfahren und Versetzung des Beamten

Am 21.05.14 wurden diziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Beamten eingeleitet. Ein gleichzeitig eingeleitetes strafrechtliches Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg ergab, dass das Aufkleben keine Strafrechtliche Relevanz habe. Nun wird das Disziplinarverfahren fortgesetzt. Der Beamte wurde mittlerweile an eine andere Dienststelle versetzt.

Fälle mit rechtsextremen Hintergrund bei der bayerischen Polizei seit 2010

Wir erfragten konkrete Fallzahlen zu Verbindungen und Vorfällen von bayerischen PolizistInnen bezüglich der rechten Szene. Die Schriftliche Anfrage enthält fünf Vorfälle.

Maßnahmen gegen rechte Gesinnungen bei der Polizei

Außerdem interessierte uns, ob es konkrete Maßnahmen gibt, um sicherzustellen, dass sich unter PolizeibeamtInnen keine Personen mit rechtsextremen Einstellungen befinden. Die Staatsregierung verwies hierzu relativ oberflächlich auf Inhalte des Einstellungsverfahrens (Überprüfung) und der Ausbildung (Prävention).

 

Alle Details können Sie der vollständigen Antwort der Staatsregierung entnehmen.


Neben den Nürnberger Nachrichten berichtete auch der Spiegel über den Vorfall.

Zu diesem Thema habe ich auch eine Pressemitteilung verfasst. 

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