Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Schriftliche Anfrage

Interne Ermittlungen beim Landeskriminalamt Bayern

4. Juli 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Seit März 2013 gibt es in Bayern zwei „zentrale Ermittlungsstellen für interne Ermittlungen“. Es ermittelt seither gegen Polizeiangehörige, aufgrund des Problems der Befangenheit direkt angesiedelt beim LKA. Ich habe Details zum Aufbau und Ergebnisse dieser Ermittlungsarbeiten erfragt.

Insbesondere interessiert mich beim sogenannten Dezernat 13 deren genauer Aufgabenbereich und die Anzahl der MitarbeiterInnen. Seit Dezember 2013 wurden die Zuständigkeiten neu geregelt und das Dezernat 13 beim LKA bearbeitet nun

  • strafrechtliche Ermittlungen gegen Beschäftigte der Bayerischen Polizei, soweit eine Straftat im Dienst begangen wurde
  • die Sachbearbeitung nach polizeilichem Schusswaffengebrauch mit verletzten oder getöteten Personen
  • Einzelfallzuweisungen, soweit sich der Tatverdacht gegen Beschäftigte der Bayerischen Polizei richtet und wenn Indizien für eine Zuweisung im Einzelfall sprechen (beispielsweise die Schwere der Tat, dienstlicher Bezug der Tat, Öffentlichkeitswirksamkeit der Tat, Person oder Stellung des Täters bzw. Opfers).

Im Dezernat 13 sowie den zugeordneten Sachgebieten (131 und 132) arbeiten momentan 25 Beamtinnen,  in München (mehrheitlich) und Nürnberg. Zusätzlich arbeiten in den Sachgebieten jeweils 2 Tarifbeschäftigte.

Zwischen März 2013 und März 2014 hat das Dezernat 13 1.471 Anzeigen, 244 Meldungen, 66 Vermerke und 97 sonstige Vorgänge gegen Polizeiangehörige erfasst und bearbeitet.

Welche Delikte jeweils den Polizeiangehörigen vorgeworfen werden und wie viele dieser Delikte in eine Anklageerhebung oder ein Disziplinarverfahren mündeten konnte nicht immer beantwortet werden.


Alle Details können Sie der gesamten Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

 

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