Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015

20. August 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | 2 Kommentare

Im Juni 2015 werden sich auf Schloss Elmau die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen treffen, nachdem Russland aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Ich habe einige interessante Details der aktuellen Planungen erfragt.

Momentan wird viel über die Planungen und Baumaßnahmen rund um Schloss Elmau spekuliert, mitunter weil es wenig verlässliche Informationen über den aktuellen Stand gibt. Ich habe in einer Schriftlichen Anfrage detailliert nachgefragt und kann nach langer Wartezeit nun die mir zugänglichen Details der aktuellen Planungen veröffentlichen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gipfels

Auf meine Fragen zu den thematischen Schwerpunkten antwortet die Staatsregierung recht kurz angebunden und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes. Die wichtigsten thematischen Schwerpunkte werden die Weltwirtschaft, Außen-und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik sein. Zudem soll über die Post-2015-Entwicklungsagenda und die UN-Klimakonferenz gesprochen werden. Russlands Teilnahme in der Runde ist derzeit ausgesetzt, darum spricht die Staatsregierung konsequent von G7.

Die anderen Bundesländer werden bei Ministertreffen im ersten Halbjahr 2015 in die Planungen einbezogen (beispielsweise beim FinanzministerInnen-Treffen vom 27. bis 29. Mai in Dresden).

Umwelteingriffe und Infrastrukturmaßnahmen

Zu den konkreten Umweltveränderungen und Infrastrukturprojekten wird ausführlich und detailliert geantwortet – auf fast sechs Seiten! Es werden eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, beispielsweise an verschiedenen Zubringerstraßen, und diese teilweise ausführlich beschrieben. Die Regierung betont, dass bei diesen Projekten jeweils den Belangen des Naturschutzes Rechnung getragen werde.

Kosten und Aufteilung zwischen Bund, Freistaat und Kommunen

Für 2014 nennt die Staatsregierung Kosten in Höhe von 41,5 Millionen Euro und darüber hinaus weiteren 6,5 Millionen Euro. Für 2015 verweist die Staatsregierung auf den Haushaltsentwurf, den sie am 17. September 2014 vorlegen wird. Über die Beteiligung des Bundes und die Entschädigungen der Kommunen werde derzeit verhandelt.
Ob der Tourismus in der Region um Schloss Elmau Einbußen oder Vorteile durch den Gipfel haben werde, weiß die Regierung derzeit noch nicht. Die Hotels in der betroffenen Region seien bereits jetzt für den Gipfelzeitraum anders als sonst zu 100% ausgelastet. Die Staatsregierung unterstütze den Tourismus im Werdenfelser Land derzeit auch mit einer zusätzlichen Stelle.

Sicherheitsüberprüfungen und ausländische Geheimdienste

Besonders hat mich interessiert, wie viele Beschäftigte von Behörden und Unternehmen einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen des Gipfels unterzogen werden. Dies war auch schon einmal Thema einer Anfrage zum Plenum von mir.

Wie viele Beschäftigte zur Durchführung des Gipfels eingesetzt werden und damit auch, wie viele bereits jetzt überprüft würden, weiß die Staatsregierung derzeit nicht. Sie schließt jedoch aus, dass bayerische Polizei und Verfassungsschutz ausländischen Sicherheits- und Geheimdiensten Zugriff auf persönliche Daten von Personen einräumen werden.

Sicherheitskonzept

Ich wollte wissen, bis wann das Sicherheitskonzept für den Gipfel stehen wird und ob es eine Verbotszone für Versammlungen geben soll. Die Regierung verweist bei diesem Thema darauf, dass derzeit all diese Fragen geprüft werden. Die Planungen sind also noch nicht fertig. Sie betont die hohe Bedeutung der Versammlungsfreiheit.

Versammlungsfreiheit

Eine meiner Fragen im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept betrifft die Interessen von DemonstrantInnen vor Ort – wie werden ihre Interessen im Konzept berücksichtigt? Die Staatsregierung antwortet nur kurz, da die Planungen noch nicht fertig seien, betont aber erneut die hohe Bedeutung der Versammlungsfreiheit.

Einsatz von Polizei, Bundeswehr, Tornados

Ich wollte zudem herausfinden, wie viele Polizeikräfte zur Sicherung des Gipfels eingeplant sind, wie die Bundeswehr dabei integriert ist und ob ein Einsatz von Bundeswehr-Tornado-Kampfjets geplant ist.

Auch hier fasst sich die Staatsregierung kurz, weil die Planungen noch nicht fertig seien. Sie nennt Zahlen vom Gipfel 2007 in Heiligendamm – damals waren 17.000 Polizeibeamtinnen im Einsatz! Der Einsatz von Tornados sei für den Gipfel 2015 nicht geplant.

Presse

Wie erfolgt die Akkreditierung der Presse, insbesondere bei freischaffenden Bloggern? Erneut antwortet die Staatsregierung knapp und verweist auf den Bund. Es sei momentan ein Pressezentrum in Garmisch-Partenkirchen und ein Briefing-Zentrum in der Nähe von Schloss Elmau geplant. Ob freischaffende Blogger akkreditiert werden können bleibt unbeantwortet.

Mein Fazit

Die Antworten zu den einzelnen Fragen sind sehr unterschiedlich ausführlich und informativ. An manchen Stellen weicht die Staatsregierung einer Beantwortung aus und begründet dies mit der Zuständigkeit des Bundes – nicht etwa mit dem Verweis auf Geheimhaltung.

Es ist davon ausgehen, dass es im Zuge des G7-Gipfels eine intensive Kommunikation über die Planungen zwischen Bund und Bayern gibt und geben wird – ich werde daher dieses Thema weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch begleiten!


Alle Details können Sie der gesamten schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.


 Zum Weiterlesen

2 Kommentare

  1. Sehr geehrte Frau Schulze,
    sollte Frage 1 nicht an die Bundesregierung gerichtet werden oder nimmt Bayern als 8. oder 9. Staat teil?
    Will man sich hier nur wichtig machen?
    Mit freundlichen Grüßen
    Zunterer

    • Lieber Herr Zunterer,

      vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Wir als Landtagsfraktion haben das Recht, die Staatsregierung auch zu Bundesthemen zu befragen, vor allem wenn es sich um Vorgänge auf bayerischem Boden handelt. Das öffentliche Interesse am G8-Gipfel ist vor allem in Bayern groß! Nachdem die CSU auch Teil der Bundesregierung ist, steht einer Frage wie der erstgenannten Frage in unserer Schriftlichen Anfrage nichts im Wege.

      Beste Grüße,
      Katharina Schulze

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