Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

29. August 2014 in Anträge und Anfragen, Gegen Rechts | Keine Kommentare

Im Kontext der jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gab es in Bayern bei Demonstrationen wiederholt antisemitische Vorfälle. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) wird detailliert aufgezeigt, welche Demonstrationen es gab, wo es zu Zwischenfällen kam und wie sich die Anzahl antisemitischer Straftaten in Bayern entwickelt hat.

Demonstrationen zum Nahostkonflikt

Im Sommer, zwischen Juni und August, gab es 36 Demonstrationen zum Nahostkonflikt in Bayern. 23 Demonstrationen, davon elf in München, verliefen ohne Einschränkungen von Seiten der Behörden und ohne Zwischenfälle. Fünf Demonstrationen wurden von den Behörden mit Einschränkungen genehmigt, beispielsweise bezüglich des Ortes oder mit Verbot von Beleidigungen. In acht Fällen kam es zu antisemitischen Vorfällen.

Antisemitismus in Bayern

Bei acht Demonstrationen wurden antisemitische Materialien benutzt oder antisemitische Äußerungen festgestellt. In Würzburg wurde beispielsweise ein Anti-Netanjahu-Plakat sichergestellt, in München Ermittlungen aufgrund eines T-Shirts und eines Plakates eingeleitet. In Kempten und München wurden antisemitische Plakate gesichtet und unter anderem Ermittlung wegen Volksverhetzung aufgenommen. In Nürnberg wurden im Juli zweimal antisemitische Äußerungen getätigt. Ob die gut organisierte rechtsextreme Szene in Bayern zu diesen Versammlungen aufrief ist der Regierung nicht bekannt.

Im Sommer 2014 kam es darüber hinaus zu neun antisemitischen Straftaten, beispielsweise das Anzünden einer israelischen Flagge, Beleidigung über Facebook und Sachbeschädigungen an zwei KZ-Friedhöfen.

Vorfälle in München im Juli 2014

Konkret habe ich, nach einem Hinweis der SZ, auch gefragt, ob ein Platzverweis gegen einem Mitglied einer israelischen Gruppe ausgesprochen wurde, welcher sich der Münchner Demonstration am 20.7.14 in „provozierender Weise“ genähert haben soll. Diese Person wurde laut Ministerium von den Einsatzkräften kontaktiert, weil sie in „auffälliger Weise“ Personen auf der Demonstration fotografierte. Sie wurde darauf angesprochen, aber nicht des Platzes verwiesen.

Desweiteren berichtete das Blog SchlamusselMuc davon, dass ein Teilnehmer der Demonstration „Freiheit für Palästina“ am 20.7.14, einige Polizisten darum bat, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen. Die Beamten entgegneten, dass man das nicht tun könne, sonst „eskaliere die Situation“ und es wären „nicht genug Polizisten vor Ort“. Das Polizeipräsidium München weiß zu diesem Vorfall nichts. Es seien aber genug Einsatzkräfte vor Ort gewesen, um ein Eingreifen, wenn nötig, zu gewährleisten.


Alle weiteren Details können Sie der gesamten Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen. 

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