Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Antrag

Cybercrime – Zusammenarbeit von BSI und Landesbehörden

18. Juni 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Dieser Antrag fordert einen Bericht im Innenausschuss über die Erkenntnisse der Staatsregierung zum millionenfachen Datenklau von E-Mailadressen und Passwörtern und die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Insbesondere interessiert mich die zeitliche Dimension: ab wann das BSI was gewusst hat und wann bayerische Behörden informiert wurden, ob der Datendiebstahl Thema bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2013 gewesen ist und warum zwischen dem Zugriff des BSI im September 2013 und der Warnung der Bevölkerung im Januar 2014 vier Monate vergangen sind. Dies und weitere meiner Fragen meines Berichtsantrags finden Sie hier.


Der Antrag hat mittlerweile den Innenausschuss des Bayerischen Landtags durchlaufen und wurde stattgegeben – mit der Auflage, dass der Bericht schriftlich gegeben wird.


Zum bundesweiten Datenklau habe ich bereits zwei Schriftliche Anfragen verfasst, die nun in diesem Berichtsantrag mündeten. Hier finden Sie eine Liste der vom Datenklau betroffenen Bayerischen Behörden.

 

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