Rede im Plenum
25. Februar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Am 25.2.13 sprach ich zum dritten Mal im Plenum. Die Freien Wähler hatten einen Gesetzentwurf zu landesweiten Volksabstimmungen eingebracht. Wir Grüne sind die Partei für mehr Bürgerbeteiligung, daher haben wir diesen Entwurf prinzipiell sehr begrüßt. Für eine echte Bürgerbeteiligung „von unten“ sind uns aber die Hürden zu hoch, beispielsweise sind laut FW-Entwurf 100.000 Unterschriften nötig, um eine Volksabstimmung zu initiieren – das ist uns zu hoch! Außerdem ist uns der geplante Umsetzungsspielraum zu vage, wir wollen eine klare Bindewirkung an den Landtag! Außerdem möchten wir erreichen, dass auch über haushaltsrelevante Themen, also solche mit finanziellen Auswirkungen entschieden werden kann und dass die Abstimmung auch vom Landtag initiiert werden kann.
Wir Grüne freuen uns über die Debatte, da es prinzipiell in die richtige Richtung geht, erwarten aber auch Vorschläge von der CSU!
Hier gibts meine ganze Rede auf Youtube (5 Min.).
Berichtsantrag
24. Februar 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung habe ich einen Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport beantragt. Der Antrag beschäftigt sich unter anderem mit den Vorwürfen an den Leiter der Kemptener Drogenfahndung, die Bedeutung des Allgäus für die Drogenmafia und inwiefern staatliche Stellen von dieser Sache Kenntnis hatten.
Pressemitteilung
24. Februar 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Im Zusammenhang mit den Strafvorwürfen gegen den Leiter der Drogenfahndung im Polizeipräsidium Kempten fordern die Landtags-Grünen zügige, gründliche und transparente Ermittlungen. Weiterlesen »
Rede im Plenum
13. Februar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Bei einer Demonstration in Hamburg wurden am 21.12.2013 auch bayerische PolizistInnen verletzt. Völlig klar ist: JedeR verletzte PolizistIN und jedeR verletzte DemonstratIn sind eineR zu viel.
Aber: Die Beamten wurden bei der Auseinandersetzung im Schanzenviertel Opfer einer ausgegorenen Taktik der Einsatzleitung und mussten Konflikte auf der Straße austragen, die im Vorfeld auf politischer Ebene gelöst werden hätten müssen.
Und: Es bleibt die Frage, warum die CSU ausgerechnet einen Vorfall aus dem vergangenen Jahr aus einem anderem Bundesland in einer Aktuellen Stunde thematisiert. Ein Blick nach Miesbach, wo Parteifreund Landrat Kreidl jüngst eine Geburtstagssause auf SteuerzahlerInnen-Kosten abhielt, hätte ein besseres Thema abgeworfen…
Hier gibt’s meine Rede (5 Min.) vom 13.02.2014 auf Youtube.
Berichtsantrag
12. Februar 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US-Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben. Ich habe in einem Antrag (pdf) die Staatsregierung dazu aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu nachfolgenden Punkten berichten. Weiterlesen »
The Day We Fight Back
11. Februar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
The Day We Fight Back ist eine internationale Allianz aus Web-Unternehmen, Menschenrechts- und Netzaktivisten (z.B. Mozilla, reddit, Amnesty International, etc.), die heute, am 11.2.14, miteinander gegen die Massenüberwachung durch die NSA protestieren. Ich möchte mich ihnen anschließen. Weiterlesen »
Standpunkt für Klimaretter.info
11. Februar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Man kann nicht verlangen, dass allein die Sportler auf die Missstände von Olympia hinweisen, es braucht politischen Boykott. Russland zerstört die Natur, missachtet die Menschenrechte und schikaniert Umweltschützer. Bei Olympia geht es schon lange nicht mehr um den Sport, sondern nur um den wirtschaftlichen Gewinn für das IOC und seine Sponsoren. Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum
5. Februar 2014 in Anträge und Anfragen, Im Parlament, Unterwegs
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Fall einer 62-jährigen Münchnerin, die von der Commerzbank aufgefordert worden ist, ihrem Sohn, einem Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Vollmacht für ihr Konto zu entziehen (siehe z.B. SZ vom 29.01.2014 „Kündigungsgrund Sohn“), stellte ich die Frage, ob bayerische Behörden die Commerzbank über die politischen Aktivitäten des Sohnes der Kontoinhaberin informiert haben, wenn ja welche Behörden und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.
Zu Besuch bei
31. Januar 2014 in Im Parlament, Unterwegs
Am Freitag, den 31. Januar besuchte ich Bayerns grünen Bürgermeister Benedikt Bisping in “seiner” Stadt Lauf. Wir hatten ein tolles Programm: zuerst haben wir die Polizeiinspektion in Lauf besucht und sind mit PolizistInnen ins Gespräch gekommen. Als innenpolitische Sprecherin hat mich das natürlich sehr interessiert! Weiterlesen »
Pressemitteilung
29. Januar 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen
Grüne: Digitalen Wandel bürgerrechtskonform, kompetent und mutig gestalten! „Das Problem der Cyberkriminalität kann nicht allein auf dem Weg der Strafverfolgung bekämpft werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze Weiterlesen »
Rede im Plenum
28. Januar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Am 28.01.2014 durfte ich meine beiden ersten Reden im Plenum halten. Nach einem Beitrag zur direkten Demokratie (die SPD möchte unverbindliche Volksbefragungen, wir lieber eine vernünftige Überarbeitung des Petitionsrechts) habe ich zur NSA-Affäre gesprochen.
Ich bin enttäuscht, dass noch immer nichts passiert ist – vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA, die den Kern unserer Verfassung betreffen! Meiner Meinung nach nach hat die Staatsregierung die Aufgabe unsere Grundrechte zu schützen und nicht nur Maßnahmenkonzepte zu verabschieden oder, wie Herr Pofalla auf der Bundesebene, die NSA-Affäre einfach für beendet zu erklären! Wir Grünen fordern die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland, der sich mit seinen Enthüllungen um unseren Staat verdient gemacht hat! Meine ganze Rede gibt’s hier auf meinem Youtube-Kanal.
Zur NSA-Affäre und Edward Snowden habe ich auch schon früher einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Volksbefragungen und Petionen
28. Januar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Am 28.01.2014 habe ich meine erste Rede im Plenum gehalten!
Es ging um einen Vorschlag der SPD, bayernweite Volksbefragungen zu ermöglichen – allerdings nur auf Initiative des Landtags und ohne bindende Wirkung für die Regierung. Wir Grünen haben daher eine Änderung des Petitionsgesetzes vorgeschlagen, welche eine echte Verbesserung der direkten Demokratie „von unten“ darstellen würde.
Meine Rede ist als Video auf meinem neu geschaffenen Youtube-Kanal zu finden.
Eine Zusammenfassung der Debatte bietet dieser Artikel des Münchener Merkurs und dieser Artikel der Mittelbayerischen Zeitung.
Standpunkt für die Bayerische Staatszeitung
21. Januar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Die Absage des Bundespräsidenten ist ein mutiges Signal, das von der deutschen Bevölkerung mehrheitlich begrüßt wird. Die Vergabe der olympischen Winterspiele nach Sotschi war schon unter Umweltaspekten problematisch; die Menschenrechtssituation in Russland und die Diskriminierung Homosexueller durch die Regierung Putin werfen einen weiteren Schatten auf diesen Austragungsort. Weiterlesen »
Kommentar
14. Januar 2014 in Aktuelles, Im Parlament
Das Thema Body-Cams für PolizistInnen war in den letzten Tagen mehrmals in den Medien. Interessant erscheinen mir da zwei Dinge: Zum einen scheint allen nicht ganz klar zu sein, was sich hinter dem Modellversuch der Münchner Polizei verbirgt: bis heute gibt es keine eindeutigen Infos darüber. Welche PolizistInnen würden bei welchen Einsätzen die Body-Cams tragen? In welchem Zeitraum? Wie ist die Videoaufzeichnung – anlassabhängig oder durchgängig? Sind die datenschutzrechtlichen Aspekte alle ausreichend berücksichtigt? Was sind die Löschfristen des Materials? All diese Fragen sind berechtigt – noch habe ich dazu aber keine Informationen bekommen. Weiterlesen »
Schriftliche Anfrage
13. Januar 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament
Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US- Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben, Informationen u.a. in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste eingespeist und für US-Drohneneinsätze und die Tötung von dort aus unterschiedlichen Gründen als verdächtig eingestuften Personen verwandt.
Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Kamm am 21.11.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, die diesen Berichten detailliert auf den Grund geht. Am 13.1.14 haben wir eine Antwort auf unsere Anfrage erhalten.
