Pressemitteilung
Bekämpfung der Cyberkriminalität braucht internationale Datenschutzstandards
Grüne: Digitalen Wandel bürgerrechtskonform, kompetent und mutig gestalten! „Das Problem der Cyberkriminalität kann nicht allein auf dem Weg der Strafverfolgung bekämpft werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze zu Innenminister Herrmanns Cyber-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt. Der Kampf gegen Internetkriminalität, geheimdienstliche Ausspähung und Hacker-Angriffen könne nur dann erfolgreich sein, wenn es einen verlässlichen internationalen Rechtsrahmen und einheitlich hohes Datenschutzniveau gebe.
„Wir brauchen einen bürgerrechtskonforme, kompetente und mutige Gestaltung des digitalen Wandels statt einer Vorratsdatenspeicherung, die nicht verfassungskonform ausgestaltet werden kann“, fordert Katharina Schulze. Im Bereich von Datenschutz und -sicherheit müssten auf europäischer Ebene endlich Standards gesetzt werden.