Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Rede im Plenum

NSA-Affäre

28. Januar 2014 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Am 28.01.2014 durfte ich meine beiden ersten Reden im Plenum halten. Nach einem Beitrag zur direkten Demokratie (die SPD möchte unverbindliche Volksbefragungen, wir lieber eine vernünftige Überarbeitung des Petitionsrechts) habe ich zur NSA-Affäre gesprochen.

Ich bin enttäuscht, dass noch immer nichts passiert ist – vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA, die den Kern unserer Verfassung betreffen! Meiner Meinung nach nach hat die Staatsregierung die Aufgabe unsere Grundrechte zu schützen und nicht nur Maßnahmenkonzepte zu verabschieden oder, wie Herr Pofalla auf der Bundesebene, die NSA-Affäre einfach für beendet zu erklären! Wir Grünen fordern die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland, der sich mit seinen Enthüllungen um unseren Staat verdient gemacht hat! Meine ganze Rede gibt’s hier auf meinem Youtube-Kanal.

Zur NSA-Affäre und Edward Snowden habe ich auch schon früher einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

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