Anfrage zum Plenum
Entzug einer Bankvollmacht bei der Commerzbank
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über den Fall einer 62-jährigen Münchnerin, die von der Commerzbank aufgefordert worden ist, ihrem Sohn, einem Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Vollmacht für ihr Konto zu entziehen (siehe z.B. SZ vom 29.01.2014 „Kündigungsgrund Sohn“), stellte ich die Frage, ob bayerische Behörden die Commerzbank über die politischen Aktivitäten des Sohnes der Kontoinhaberin informiert haben, wenn ja welche Behörden und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Antwort der Staatsregierung gibt’s hier.