Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

The Day We Fight Back

Weltweiter Aktionstag gegen staatliche Überwachung

11. Februar 2014 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

TheDayWeFightBackThe Day We Fight Back ist eine internationale Allianz aus Web-Unternehmen, Menschenrechts- und Netzaktivisten (z.B. Mozilla, reddit, Amnesty International, etc.), die  heute, am 11.2.14, miteinander gegen die Massenüberwachung durch die NSA protestieren. Ich möchte mich ihnen anschließen.

Viele Tausend Homepages in den USA sind mit Bannern ausgestattet, die einen Kontakt zu den jeweiligen Abgeordneten herstellen, per Mail oder telefonisch. Ziel ist es, den US-Kongress mit Nachrichten zu überfluten und die Abgeordneten zu Gesetzen wie dem FISA Improvement Act und dem USA Freedom Act zu beeinflussen, also die Empörung der Gesellschaft über die NSA-Spionage weltweit in das Parlament zu tragen. Auch Nicht-Amerikaner sollen durch die US-amerikanischen Gesetze ausdrücklich geschützt werden. Weltweit sind Demonstrationen und Infoveranstaltungen zur Thematik geplant.

Ich bin als innenpolitische Sprecherin für Geheimdienstaktivitäten zuständig und auch die NSA-Affäre fällt in meine Zuständigkeit. Ich engagiere mich seit meiner Wahl für eine umfassende Aufklärung, was aus bekannten Gründen nicht gerade leicht ist. Ich habe neben einem Dringlichkeitsantrag zur NSA Affäre und Edward Snowden (07.11.13)  einen Berichtsantrag für den Ausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre (19.12.13) gestellt, und die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung mussten berichten, dass sie eigentlich keine Ahnung haben:

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung zugeben muss, über keinerlei Erkenntnisse zu verfügen, die über Presseberichte hinausgehen. Zwar versprach das Innenministerium Transparenz zu schaffen, wie es die Affäre aber weiter aufgeklärt werden soll, blieb leider völlig offen. Die Forderung von uns, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen um ihn persönlich zu befragen, wies das Ministerium zurück. Der Bericht machte in erschreckendem Ausmaß deutlich, dass sich die Aktivitäten der Staatsregierung offenbar darauf beschränken, Wirtschaftsunternehmen über das Cyberabwehrzentrum und Behörden über das Bayerische Behördennetz vor Angriffen ausländischer Nachrichtendienste zu schützen – darüber wurde in epischer Breite berichtet. Die  Bürgerinnen und Bürger wurden hingegen nur darauf verwiesen, ihre Mails künftig besser zu verschlüsseln. Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung! Durch ihre Untätigkeit verletzt die Staatsregierung ihre Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung – so habe ich es auch im Ausschuss artikuliert.

Zuletzt war die NSA Ende Januar Thema in der Plenardebatte im Bayerischen Landtag. Hier gibt’s meine Rede im Plenum zur NSA-Affäre (28.01.14).

Festzuhalten ist, dass seit Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten in Deutschland noch immer nichts passiert ist – vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA, die den Kern unserer Verfassung betreffen! Meiner Meinung nach nach hat die Staatsregierung die Aufgabe unsere Grundrechte zu schützen und nicht nur Maßnahmenkonzepte zu verabschieden oder, wie Herr Pofalla auf der Bundesebene, die NSA-Affäre einfach für beendet zu erklären!

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