Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Volksbefragungen und Petionen

Meine erste Rede im Plenum

28. Januar 2014 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Am 28.01.2014 habe ich meine erste Rede im Plenum gehalten!

Es ging um einen Vorschlag der SPD, bayernweite Volksbefragungen zu ermöglichen – allerdings nur auf Initiative des Landtags und ohne bindende Wirkung für die Regierung. Wir Grünen haben daher eine Änderung des Petitionsgesetzes vorgeschlagen, welche eine echte Verbesserung der direkten Demokratie „von unten“ darstellen würde.

Meine Rede ist als Video auf meinem neu geschaffenen Youtube-Kanal zu finden.

Eine Zusammenfassung der Debatte bietet dieser Artikel des Münchener Merkurs und dieser Artikel der Mittelbayerischen Zeitung.

 

 

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