Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Rede im Plenum

Volksabstimmungen in Bayern?!

25. Februar 2014 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Am 25.2.13 sprach ich zum dritten Mal im Plenum. Die Freien Wähler hatten einen Gesetzentwurf zu landesweiten Volksabstimmungen eingebracht. Wir Grüne sind die Partei für mehr Bürgerbeteiligung, daher haben wir diesen Entwurf prinzipiell sehr begrüßt. Für eine echte Bürgerbeteiligung „von unten“ sind uns aber die Hürden zu hoch, beispielsweise sind laut FW-Entwurf 100.000 Unterschriften nötig, um eine Volksabstimmung zu initiieren – das ist uns zu hoch! Außerdem ist uns der geplante Umsetzungsspielraum zu vage, wir wollen eine klare Bindewirkung an den Landtag! Außerdem möchten wir erreichen, dass auch über haushaltsrelevante Themen, also solche mit finanziellen Auswirkungen entschieden werden kann und dass die Abstimmung auch vom Landtag initiiert werden kann.

Wir Grüne freuen uns über die Debatte, da es prinzipiell in die richtige Richtung geht, erwarten aber auch Vorschläge von der CSU!

Hier gibts meine ganze Rede auf Youtube (5 Min.).

Kommentar absenden

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert*

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer BesucherInnen ist uns wichtig. Sie können von uns erwarten, dass wir mit Ihren Daten sensibel und sorgfältig umgehen und für eine hohe Datensicherheit sorgen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.