Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung

Drogenfahndung Kempten: Haben Frühwarnmechanismen versagt?

24. Februar 2014 in Aktuelles, Im Parlament, Pressemitteilungen |

Im Zusammenhang mit den Strafvorwürfen gegen den Leiter der Drogenfahndung im Polizeipräsidium Kempten fordern die Landtags-Grünen zügige, gründliche und transparente Ermittlungen. „Innenminister Herrmann muss die Aufklärung der Vorgänge zur Chefsache machen“, betont die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.

Für die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch beantragen die Landtags-Grünen kurzfristig noch eine Berichterstattung durch den Innenminister – er wird für einen Bericht zur Cyberkriminalität ohnedies anwesend sein. Wissen möchte Katharina Schulze insbesondere auch, ob in der Behörde und beim Ministerium Frühwarnmechanismen versagt haben.

„Wenn es jetzt heißt, dass bei früheren Razzien auffällig wenig Belastungsmaterial gefunden wurde, frage ich mich, warum man dem nicht eher auf den Grund gegangen ist“, merkt die Grüne Innenpolitikerin an. Nicht nachvollziehen kann Katharina Schulze, dass sich im Allgäu offensichtlich über Jahrzehnte eine Hochburg der italienischen Drogenmafia etablieren konnte, „ohne dass im Innenministerium die Alarmglocken läuteten“.