Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Ausspähen von Flüchtlingen durch den BND

13. Januar 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Laut Bericht eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters werden AsylbewerberInnen in Deutschland gezielt im Sinne ausländischer Geheimdienste befragt, Daten aus Befragungen von AsylbewerberInnen an US- Geheimdienste weitergeleitet oder von diesen selbst erhoben, Informationen u.a. in das „Zielerfassungssystem“ der US-Dienste eingespeist und für US-Drohneneinsätze und die Tötung von dort aus unterschiedlichen Gründen als verdächtig eingestuften Personen verwandt.

Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Kamm am 21.11.13 eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, die diesen Berichten detailliert auf den Grund geht. Am 13.1.14 haben wir eine Antwort auf unsere Anfrage erhalten.

 

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