Der Rapper Dennis Cupert alias „Deso Dogg“ ist mittlerweile Angehöriger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ich habe die Regierung gefragt, ob in solchen Fällen die GEMA Auszahlungen vornimmt und wie viele Tantiemen in den vergangen beiden Jahren an Mitglieder der IS ausgeschüttet wurden bzw. ob Zahlungsverbote vorliegen. Weiterlesen »
Obdachlose werden in Bayern immer wieder Opfer von Straftaten. Ich frage die Staatsregierung, inwiefern das Motiv „Abwertung von Obdachlosen“ polizeilich erfasst und dokumentiert wird und wie sich die Anzahl entsprechender Straf-und Gewalttaten in Bayern seit 2009 verändert hat. Die Antwort (pdf) zeigt, dass sich die Anzahl einer bestimmten Art von Straftaten von 2009 auf 2013 verdoppelt hat. Weiterlesen »
Crystal Meth (Methamphetamin) überschwemmt seit einigen Jahren den Osten Bayerns. Strafanzeigen wie beschlagnahmte Mengen steigen jährlich sprunghaft an, genaue Zahlen lagen bis heute jedoch nicht vor. Meine Anfrage im Landtag (pdf) hat gezeigt, dass Crystal Meth in Bayern weiterhin auf dem Vormarsch und die Drogenpolitik der CSU sehr einseitig ist. Weiterlesen »
Als innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kommentiere ich die Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann. Weiterlesen »
Auch 34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat tauchen immer wieder neue Hinweise auf, die die offizielle Einzeltätertheorie ins Wanken bringen. Zu verdanken ist dies weniger dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden, als vielmehr dem Engagement Einzelner – wie dem Opferanwalt Werner Dietrich oder dem Journalisten Ulrich Chaussy. Neue Erkenntnisse waren es auch, die dazu geführt haben, dass sich der Rechtsausschuss in dieser Woche mit diesem Thema befasst hat. Weiterlesen »
Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer bei dem Versuch ihn festzunehmen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel dieser tragisch missglückten Festnahme und der darauf folgenden Demonstration gegen Polizeigewalt. Weiterlesen »
Mittlerweile ist klar ist, dass das Abkommen CETA die von der Staatsregierung abgelehnten Staat-Investor Schiedsgerichte enthält. Wie wird sich nun die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat bei der Abstimmung zum ratifizierten Abkommen CETA verhalten? Dazu meine Anfrage (pdf). Die Antwort bleibt leider vage.
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Der Fall Theresa Z. ging im Frühjahr 2013 durch die Medien. Ein Polizist hatte ihr, gefesselt, Nasenbein und Augenhöhle gebrochen. Medienberichten zufolge wurde die Suspendierung dieses Polizeibeamten nun aufgehoben. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) ergab, dass dieser Beamte wieder im Dienst ist, aber keinen direkten Kontakt zu BürgerInnen hat. Weiterlesen »
Der schrecklichste terroristische Anschlag nachkriegsdeutscher Geschichte jährte sich heuer zum 34. Mal. Am 26. September 1980 explodierte am Haupteingang des Münchner Oktoberfests eine Rohrbombe. Durch die Explosion wurden 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Bis heute sind die Hintergründe der Tat zweifelhaft. Weiterlesen »
Aktuell steht das Thema Flüchtlinge ganz oben auf der politischen Agenda. Immer mehr Menschen suchen angesichts der weltweiten Krisen Schutz vor Krieg, Hunger und Verfolgung – auch in Bayern. Von den zuständigen MitarbeiterInnen der Ämter und den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen tätigen, wissen wir, dass sie sich oft von der Politik allein gelassen fühlen und mehr Unterstützung benötigen. Wir Grünen halten daher im Herbst bayernweit runde Tische zum Thema Asyl-und Flüchtlingspolitik ab. Unser Fazit des Gesprächs in München: Hier ist sehr schnell koordiniertes und vor allem humanes Handeln gefordert! Weiterlesen »
Der Spiegel berichtete darüber, dass Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und deren Umfeld zum Ziel ausländischer Geheimdienstaktionen geworden sind – Stichwort NSA-Affäre. Ich habe in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nachgehakt, ob auch bayerische PolitikerInnen und Behörden betroffen sind. Wohl nicht. Weiterlesen »
Nach Angaben des Innenministeriums startete ab Oktober bei der Polizei in München und Nürnberg ein Pilotversuch zur Verbrechensbekämpfung: Mit Hilfe eines Computerprogramms wollen die Ermittler Kriminalitätsschwerpunkte besser herausfiltern, Muster erkennen und Prognosen abgeben, wann und wo mit Einbrüchen zu rechnen ist. Die Antwort der Regierung (pdf) ist aufschlussreich. Weiterlesen »
Medienberichten zufolge wurde in Asbach-Bäumenheim ein 46-jähriger Polizist von einem Sondereinsatzkommando in seinem Anwesen erschossen, nachdem er zuvor auf seinem Anwesen Schüsse abgegeben hatte und vielstündige Verhandlungen mit ihm gescheitert waren. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen. Weiterlesen »
In einigen Bundesländern und im Bund wird nach den NSU-Morden und der offensichtlichen Defizite bei den Verfassungsschutzbehörden über eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften und Gesetze diskutiert. Wie in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) deutlich wird, sind viele Fragen immer noch ungeklärt. Weiterlesen »
Das Konzept der Fußball-Fanprojekte hat sich sehr bewährt. Diese Projekte leisten sinnvolle Präventionsarbeit. Die Förderung dieser wichtigen Arbeit ist uns Grünen ein großes Anliegen. Deshalb haben wir im Innenausschuss einen Bericht über die aktuellen Planungen und Unterstützung der Regierung im Bereich Fußball-Fankultur beantragt (pdf). Weiterlesen »
