Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Spionageangriffe durch ausländische Geheimdienste

26. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Der Spiegel berichtete darüber, dass Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und deren Umfeld zum Ziel ausländischer Geheimdienstaktionen geworden sind – Stichwort NSA-Affäre. Ich habe in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nachgehakt, ob auch bayerische PolitikerInnen und Behörden betroffen sind. Wohl nicht.

Spionageangriffe sind normal

Innenminister Hermann schrieb mir, dass es die tägliche Arbeit aller Nachrichtendienste sei, die Politik anderer Länder auszuforschen – Angriffe auf die Kommunikation seien daher nichts Neues und in Land und Bund sei man sich dessen bewusst. Ein Nachweis solcher Angriffe sei technisch schwierig, daher konzentrieren sich die Verfassungsschutzbehörden auf die Abwehr und Sensibilisierung betroffener Personenkreise.

Bayerische PolitikerInnen betroffen?

Ich fragte die Staatsregierung, wie und ob sie herausgefunden hat, ob Mitglieder des Landtags und insbesondere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums das Ziel ausländischer Geheimdienste wurden – die Antwort:

„Weder die mediale Berichterstattung noch die der Staatsregierung vorliegenden Erkenntnisse haben bislang konkrete Hinweise ergeben, dass bayerische Abgeordnete Ziel derartiger Ausspähungsversuche waren.“

„Ohne konkrete Verdachtsmomente und ausdrückliche Zustimmung des eventuell betroffenen Abgeordneten ist den Sicherheitsbehörden eine Sachverhaltsaufklärung im Sinne der Fragestellung aber aus rechtlichen Gründen verwehrt. Eine Aufklärung derartiger Angriffe wäre ohne umfangreich Auswertung der entsprechenden Computer und Mobilfunkgeräte nicht möglich.“

Schwachstellen in der Kommunikation

Natürlich ist für ausländische Geheimdienste nicht nur die Ausspähung von PolitikerInnen interessant – insbesondere das Know-how der Behörden muss geschützt werden. Daher wollte ich wissen, wie die Ministerien nach Schwachstellen in der Kommunikation und nach den Spuren ausländischer Spionage suchen und wie sicher das Bayerische Behördennetz vor Angriffe durch ausländische Geheimdienste sind.

Laut Innenministerium sind die Daten der Behörden auf dem aktuellen Stand der Technik und dadurch vor Zugriffen von außen geschützt. Verschlüsselt werden die Daten von Ende-zu-Ende durch eine von der Staatsregierung betriebene Public-Key-Infrastruktur. Man orientiere sich an den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).


Alle Details können Sie der gesamten Schriftliche Anfrage (pdf) entnehmen.

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