Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Tödlicher Polizeieinsatz in Burghausen

2. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Ende Juli 2014 tötete eine Zivilstreife der Polizei in Burghausen einen mutmaßlichen Drogendealer bei dem Versuch ihn festzunehmen. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) bringt etwas Licht ins Dunkel dieser tragisch missglückten Festnahme und der darauf folgenden Demonstration gegen Polizeigewalt.

Keine weiteren Details zum Vorfall selbst

Meine Anfrage betrifft ein laufendes Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Traunstein, daher kann mir keine Auskunft über Details gegeben werden. Ich hatte explizit nach den Umständen des Einsatzes, dem Grund für den Einsatz der Waffe, die Erstversorgung des Angeschossenen und die Rechtmäßigkeit dieses polizeilichen Handelns gefragt.

Der Beamte ist nicht mehr im Dienst. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet worden, das bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruht.

Einsatz in Burghausen bei Demonstration gegen Polizeigewalt

Am 26. Juli 14 fand in Burghausen eine Demonstration von ca. 50 Personen gegen Polizeigewalt und der tödlich ausgegangenen Festnahme statt. Diese wurde von ca. 100 Beamtinnen gesichert, eine erstaunlich hohe Anzahl.

Einige DemonstrationsteilnehmerInnen drangen in den Vorraum der Polizeiinspektion Burghausen ein; eine Flasche wurde gegen das Gebäude geworfen. Zeitweise blockierten die Demonstranten die Ausfahrt der Polizei, so dass diese nicht handlungsfähig war und die Polizeiinspektion Altötting anstehende Einsätze übernahm.

So wird die Verlegung von Beamten von den umliegenden Polizeidienststellen Beamte nach Burghausen und die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe begründet. Die Einsatzleitung lag beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd.

Konsequenzen aus dem Fall Burghausen

Für mögliche Konsequenzen aus diesem tödlichen Vorfall wartet die Regierung das Ergebnis des Strafverfahrens und des Disziplinarverfahrens gegen den Beamten ab.

Datenlage unklar: Schusswaffengebrauch bei Festnahmen in Bayern

Zwischen 2009 und 2013 wurden in Bayern 25x Schusswaffen gegen Personen eingesetzt. Diese Daten stammen vom Bayerischen Landeskriminalamt.

Ob es dabei um Gefahrenabwehr oder um die Festnahme von Tatverdächtigen ging, kann mir Innenminister Hermann nicht beantworten. Dazu bräuchte es weitergehende Auswertungen von Akten.


Alle Details können Sie meiner Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen.

 

 

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