Pressemitteilung
Keine Frontverschickung von IS-Kämpfern auf Staatskosten!
Als innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kommentiere ich die Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann.
„Andere Länder schicken Hilfskräfte oder dringend benötigte Versorgungsgüter in die Krisenregion. Bayern schickt Kämpfer. Minister Herrmann verstößt mit der Abschiebung des Terroristen in die Nähe der Kampfregion gegen die Direktive des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Die ‚Frontverschickung auf Staatskosten‘ löst das Problem der Radikalisierung von IS-Sympathisanten in Bayern nicht, verschärft aber die Probleme vor Ort.“
Hintergrund
- BR-Online vom 05.10.2014 „Islamisten in Bayern: Allgäuer Salafist soll abgeschoben werden“
- SZ Online vom 04.10.2014 „Salafisten in Bayern: Extremismus als Exportartikel“