Katharina Schulze

Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2023

Anfrage zum Plenum

Islamischer Staat sponsored by GEMA?

15. Oktober 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Im Parlament |

Der Rapper Dennis Cupert alias „Deso Dogg“ ist mittlerweile Angehöriger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ich habe die Regierung gefragt, ob in solchen Fällen die GEMA Auszahlungen vornimmt und wie viele Tantiemen in den vergangen beiden Jahren an Mitglieder der IS ausgeschüttet wurden bzw. ob Zahlungsverbote vorliegen.

Das Justizministerium antwortete mir auf meine Anfrage zum Plenum (pdf), dass die Bayerische Regierung dazu nichts weiß. Die GEMA sei ein privatrechtlicher Verein unter staatlicher Aufsicht – aber unter Aufsicht einer Bundesbehörde, dem Deutschen Patent-und Markenamt.

Wir werden an diesem Thema dran bleiben und mit den Grünen im Bundestag in Kontakt treten, damit diese Frage an anderer Stelle geklärt werden kann.