Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Tod eines Polizisten in Asbach-Bäumenheim

25. September 2014 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Medienberichten zufolge wurde in Asbach-Bäumenheim ein 46-jähriger Polizist von einem Sondereinsatzkommando in seinem Anwesen erschossen, nachdem er zuvor auf seinem Anwesen Schüsse abgegeben hatte und vielstündige Verhandlungen mit ihm gescheitert waren. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage (pdf) lässt viele Fragen offen.

Was ist passiert?

Am Freitag, den 11.07.2014, riefen mehrere Anwohner aus Asbach-Bäumenheim bei der Polizei an und meldeten, dass sie Schüsse gehört hatten. Einer der Anrufer konnte die Schüsse lokalisieren.

Sie fielen auf dem Grundstück eines 46-jährigen Polizeibeamten, der privat mehrere Waffen (und auch die Erlaubnis dafür) besaß. Die Polizei umstellte das Grundstück weiträumig und nahm Kontakt mit dem Mann auf. Weil er bewaffnet war wurden Spezialeinsatzkräfte der Polizei hinzugezogen.

Wie Zeitungen berichten, durften die Angehörigen des Mannes im Zuge der Verhandlungen mit ihm nicht sprechen. Minister Hermann begründet das folgendermaßen: die Angehörigen seien psychologisch betreut und befragt worden. Diese Befragung ergab neue Informationen, die vermuten ließen, dass die Gespräche mit Angehörigen die Situation noch verschärfen könnten. Die Äußerungen des 46-Jährigen selbst bestätigten dies.

Der Mann wurde bei der Erstürmung des Grundstücks erschossen, nachdem er zunächst das Feuer auf einen Diensthund und dann auf Beamte des Sondereinsatzkommandos eröffnete.

Weitere Fragen bleiben unbeantwortet

Ein Diensthund wurde auf das Grundstück geschickt und später angeschossen und getötet – mich interessierte, was sich die Einsatzleitung von dem Einsatz dieses Hundes erhoffte.

Desweiteren wollte ich wissen, warum das Anwesen gestürmt wurde, wie die Erstürmung genau ablief und warum es zu diesem tödlichen Ausgang kam. Unklar ist zudem, wie viele Schüsse auf den Polizisten abgegeben wurden.

All dies wird mir mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht beantwortet.

Hintergrund des 46-Jährigen

Der Beamte war nach Angaben des Polizeipräsidiums Schwaben Nord nicht auffällig geworden, beispielsweise durch Beschwerden oder gesundheitliche Einschränkungen. Es gab keinerlei dienstliches Fehlverhalten.

Konsequenzen?

Nach diesem Vorfall erfragte ich explizit, welche Schlüsse die bayerische Polizei für künftige vergleichbare Einsätze ziehen wird. Minister Hermann schreibt mir, dass solche polizeilichen Einsätze grundsätzlich nachbereitet werden. Eine abschließende Bewertung des Verfahrens wird aber erst nach Ende des Ermittlungsverfahren erfolgen.


Weitere Details können Sie meiner gesamten Schriftlichen Anfrage(pdf) entnehmen.

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