Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat

Ermittlungen wiederaufnehmen!

3. Oktober 2014 in Aktuelles, Gegen Rechts, Innenpolitik | Keine Kommentare

Auch 34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat tauchen immer wieder neue Hinweise auf, die die offizielle Einzeltätertheorie ins Wanken bringen. Zu verdanken ist dies weniger dem Aufklärungswillen staatlicher Behörden, als vielmehr dem Engagement Einzelner – wie dem Opferanwalt Werner Dietrich oder dem Journalisten Ulrich Chaussy. Neue Erkenntnisse waren es auch, die dazu geführt haben, dass sich der Rechtsausschuss in dieser Woche mit diesem Thema befasst hat. Weil damals schlampig ermittelt wurde, müssen wir bis heute Druck machen, damit die Hintergründe der Tat endlich lückenlos aufgeklärt werden! Ich werde weiter für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen kämpfen.

Der furchtbare Anschlag 1980

Am 26. September 1980 wurde das Münchner Oktoberfest zum Schauplatz des schlimmsten Terroranschlages in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine in der Nähe des Haupteingangs explodierte Bombe kostete 13 Menschen das Leben, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Trotz der Schwere des Anschlags sind bis heute viele Fragen unbeantwortet geblieben – vor allem zu den rechtsextremen Hintergründen der Tat. Eine lückenlose Aufklärung sind wir jedoch nicht nur all jenen schuldig, die bei dem Attentat verletzt wurden oder Freunde und Familienangehörige verloren haben – sie ist auch deshalb unverzichtbar, da jeder Verdacht auf Versäumnisse, Pannen und Vertuschungsaktionen im Laufe der Ermittlungen das Vertrauen in die staatlichen Behörden – und damit in unsere Demokratie – massiv erschüttert.

Endlich vernünftig ermitteln!

Umso wichtiger ist es jetzt, Spuren und Zeugen, die damals nicht ausreichend berücksichtigt wurden, endlich ernst zu nehmen. Dies gelte insbesondere auch für unzureichend ausgewertete Akten in bayerischen Behörden. Wir Grüne drängen seit vielen Jahren darauf, dass diese Akten endlich systematisch zusammengeführt und zugänglich gemacht werden. Der Bericht des Landespolizeipräsidenten, Wilhelm Schmidbauer, im Rechtsausschuss zeige, dass das Drängen der Opposition und all derjenigen, die über all die Jahre weiter zum Thema recherchiert haben, ganz langsam Früchte trägt. So erklärte Wilhelm Schmidbauer, dass er „einen Überblick über die vorhandenen Aktenbestände bei allen mit dem Oktoberfestattentat befassten Behörden und Organisationen“ anstrebe. Dies geschehe gerade auch „vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederaufnahme“. Unklar blieb allerdings, warum dies erst jetzt und nur auf Druck von außen geschieht.

Dass vielen eindeutigen Hinweisen auf mögliche Mittäter damals nicht nahgegangen wurde, ist und bleibt ein Skandal. Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt muss daher weiterhin unser Ziel als grüne Landtagsfraktion bleiben. Denn nur so können die Hintergründe der Tat und die Verstrickungen der rechtsextremen Szene endlich aufgeklärt werden.


Dieser Kommentar erscheint auch im Rahmen der Grünen Woche, dem Newsletter der Grünen Landtagsfraktion in Bayern.

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