Die Landtags-Grünen sprechen den Angehörigen und Opfern des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo ihr tiefstes Mitgefühl aus.
„Der menschenverachtende Anschlag ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Freiheiten. Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Zivilisation“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Weiterlesen »
EU-BürgerInnen dürfen bei bayerischen Bezirkstagswahlen weder aktiv noch passiv wählen, bei Gemeinde- oder Stadträtswahlen hingegen schon. Dies liegt an einer EU-Richtlinie, welche die bayerischen Bezirkstagswahlen nicht als Kommunalwahl kategorisiert. Laut Auskunft des Innenministers (pdf) ist auch keine Änderung in Sicht. Weiterlesen »
Das Thema Salafismus ist momentan in aller Munde. Nachdem die Bayerische Regierung einerseits einen jungen Mann aus Kempten ausgewiesen hat, andererseits Rückkehrer festnimmt und auch eine Präventionsbroschüre herausgegeben hat, stellt sich die Frage nach einer Gesamtstrategie gegen Salafismus in Bayern. Diese wird auch nach der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) nicht deutlich. Weiterlesen »
Der Sport in Bayern ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Der Breitensport sollte allen offen stehen. Momentan ist es aber für junge Flüchtlinge in Bayern schwierig, bundesweit und im Ausland an Wettkämpfen teilzunehmen, wie meine Anfrage (pdf) zeigt. Weiterlesen »
Seit über einem Jahr bin ich Abgeordnete im Bayerischen Landtag und es macht mir nach wie vor richtig Spaß, für grüne Themen im Landtag zu kämpfen. Zum großen Finale des Parlamentsjahres gehören immer die Haushaltsverhandlungen: beim Geldverteilen zeigt sich die Schwerpunktsetzung, Schaufensterpolitik ohne echten politischen Willen wird hier deutlich sichtbar. Ich habe zur Inneren Sicherheit gesprochen, da haben wir Grüne einen grundlegend anderen Ansatz als die CSU. Im Jahr 2014 habe ich mit meinem Team in Landtag und Stadtbüro viel geschafft: Weiterlesen »
In einer Broschüre des Innenministeriums zu „Salafismus – Prävention durch Information“ wird auf die Beratungsstelle „Eltern im Netz“ verwiesen. Wenn man diese Beratungsstelle googelt, ist das erstes Ergebnis eine Seite, deren Inhalte homophob sind. Die Verwechslungsgefahr ist unbestritten – das Innenministerium stuft diese Verwechslungsgefahr laut der Antwort auf die Schriftlichen Anfrage (pdf) als unproblematisch ein. Weiterlesen »
In Bayern gibt es viele Rüstungsunternehmen, einige der große Firmen sitzen im Großraum München. Laut einer Studie waren 2011 bundesweit ca. 98.000 Menschen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt, mit einer Bruttowertschöpfung von insgesamt ca. 21,4 Mrd. EUR. Die bayerische Regierung hat kaum Daten über diese Industrie, zeigt meine Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Am 26. Oktober 2014 veranstalteten Neonazis und rechtsextreme Hooligans unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln eine gewalttätige Demonstration, an der mehr als 4.500 Personen teilnahmen. Meine Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, dass auch bayerische Hooligans bei HoGeSa beteiligt waren. Deren Rolle wird aber vom Innenministerium verharmlost. Weiterlesen »
Das G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau wird um drei Tage verschoben. Das kam für viele Beteiligte und Organisatoren unerwartet. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, steht die Staatsregierung zwar in „engem Kontakt“ mit der Bundesregierung, erfuhr aber nur über eine Presseinformation und einen Tweet von der Terminverschiebung. Die Auswirkungen auf Gäste, Bevölkerung und Sicherheitspersonal seien noch nicht abzuschätzen. Weiterlesen »
Endlich! Die Freude über die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufzunehmen, war am Donnerstagabend im Landtag mit den Händen zu greifen. Bei meiner Veranstaltung „Oktoberfestattentat – Neue Erkenntnisse und ihre Folgen“ am selben Tag wurden die Informationen, die Werner Dietrich in den letzten Wochen und Monaten zusammengetragen hat, mit umso größerer Spannung erwartet. Weiterlesen »
In der letzten Plenarwoche vor Weihnachten ging es drei Tage rund im Landtag: Wir haben über den Doppelhaushalt 2015/16 diskutiert. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hat unsere Kritik an dem Haushalt der CSU gut auf den Punkt gebracht: In allen wichtigen Politikfeldern – Energie, Bildung, Landesentwicklung – ist die Staatsregierung komplett orientierungslos. Seine Rede hier zum Nachlesen.
Ich habe zum Haushalt des Innenministeriums gesprochen. Meine Kritik in Kürze. Weiterlesen »
Ich habe nachgefragt, ob die Produktion der neuen Polizeiuniformen nach ökologischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kriterien vergeben wird und wie sichergestellt ist, dass bayerische Polizisten keine Uniformen aus Kinderarbeit tragen. Die Antwort? Derartige Aufträge werden an „geeignete Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben“ und die Produkte „regelmäßig“ auf ihre Qualität überprüft, auch die Produktion vor Ort. Weiterlesen »
Die Regierung von Oberbayern stellt Mustermietverträge bereit, falls G7-Gipfelgegner rund um Schloss Elmau private Grundstücke anmieten möchten. Ich fragte in dieser Anfrage zum Plenum (pdf) nach, welche Behörden diese Mustermietverträge bekommen haben und ob sie veränderbar sind. Weiterlesen »
Bei meiner Schriftliche Anfrage zum Thema Videoüberwachung in Bayern verweigerte die Regierung mir aktuelle Daten. Der BR recherchierte vor diesem Hintergrund, dass an bayerischen Schulen oft Kameras ohne Hinweisschilder installiert sind. Ein eklatanter Datenschutzverstoß! Die Grüne Fraktion stellt nun einen sogenannten Berichtsantrag (pdf): Wir möchten u.a. wissen, welche Schulen in Bayern davon betroffen sind. Weiterlesen »
In Ehekirchen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) hatten Beamte einen 54-jährigen Mann von zu Hause abgeholt und sollten ihn ins Gesundheitsamt in Neuburg bringen. Als dieser sich weigerte, wurden ihm Handschellen angelegt, dann verlor der Mann das Bewusstsein und verstarb später im Krankenhaus. Das Risiko eines „lagebedingten Erstickungstodes“ war zwar, wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, Teil der Polizeiausbildung, konnte aber nicht verhindert werden. Weiterlesen »