Pressemitteilung
Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Anschläge
Die Landtags-Grünen sprechen den Angehörigen und Opfern des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo ihr tiefstes Mitgefühl aus.
„Der menschenverachtende Anschlag ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Freiheiten. Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Zivilisation“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.
Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Freiheit
„Unsere Reaktion muss jetzt aber ein Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Freiheit sein und nicht die reflexhafte Forderung der CSU nach Strafverschärfungen und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch die Vorratsdatenspeicherung.“
Vorratsdatenspeicherung verletzt Freiheitsrechte
Die Vorratsdatenspeicherung sei vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefallen, aufgrund der klaren Verletzung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Katharina Schulze: „Dieser Griff in die populistische Werkzeugkiste ist schlichtweg das falsche Mittel. In Frankreich werden seit 2006 Daten gespeichert.“ Flächendeckende Überwachung aber verhindere weder Anschläge noch senke sie die Kriminalitätsraten nachhaltig.
Stärkung einer aktiven Zivilgesellschaft
Die Landtags-Grünen fordern mehr Investitionen in die Polizei vor Ort und die Stärkung einer aktiven Zivilgesellschaft. „Dann können wir den Feinden einer offenen Gesellschaft geschlossen und entschlossen entgegentreten.“