Schwerpunkt Innere Sicherheit
Haushaltsverhandlungen
In der letzten Plenarwoche vor Weihnachten ging es drei Tage rund im Landtag: Wir haben über den Doppelhaushalt 2015/16 diskutiert. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hat unsere Kritik an dem Haushalt der CSU gut auf den Punkt gebracht: In allen wichtigen Politikfeldern – Energie, Bildung, Landesentwicklung – ist die Staatsregierung komplett orientierungslos. Seine Rede hier zum Nachlesen.
Ich habe zum Haushalt des Innenministeriums gesprochen. Meine Kritik in Kürze.
G7-Gipfel auf Schloß Elmau
Ein Event, welches laut der damaligen Staatskanzleichefin Christine Hadertauer, Bayern einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ kosten soll. Für uns Grüne ist klar: Schloss Elmau in der sensiblen Alpenregion ist nicht der passende Ort für solch ein Treffen! Wir werden die Vorbereitungen und den Gipfel selbst kritisch begleiten und auf folgende Punkte besonderen Wert legen:
1. Die Versammlungsfreiheit ist unbedingt zu schützen – eine Grundrechtseinschränkung wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ist nicht hinzunehmen!
2. Es darf keinen Raubbau an der Natur geben – alle Eingriffe müssen kompensiert werden und bestmöglichst gar nicht entstehen!
3. Die finanziellen Ausgaben für den Gipfel müssen im Rahmen bleiben. Danach sieht es im Moment jedoch nicht aus!
Es darf und kann nicht sein, dass die Kommunen und der Freistaat Bayern alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Der Freistaat Bayern hat schon im Nachtragshaushalt 2014 rund 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt (Ich werfe jetzt mal die Frage in Raum ob 40 Millionen als kleiner zweistelliger Betrag bezeichnet werden kann). Jetzt im Doppelhaushalt werden noch 80 Millionen eingestellt, 35 Millionen Euro sollen dann vom Bund kommen.
Diese hohen Kosten werden für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt, die von Angela Merkel und Horst Seehofer im Alleingang nach Bayern plaziert wurde. Wir Grüne haben deswegen einen Antrag gestellt und die Staatsregierung darin aufgefordert, sich in Berlin für einen höheren Bundesanteil stark zu machen, so dass es für Bayern bei einem „kleineren zweistelligen Millionenbetrag“ bleibt – wie von der Staatskanzlei anfangs versprochen.
Mittel für den Verfassungsschutz umschichten
Der Verfassungsschutz: Ein Landesamt, welches in den letzten Monaten und Jahren – zu Recht – in der Kritik stand und immer noch steht. Der Verfassungsschutz hat ein massives Erkenntnisproblem und Kontrollproblem. Gerade im Rahmen der NSU-Terrorserie und den darauf folgenden Untersuchungsausschüssen in Land und Bund wurde deutlich, dass es so mit dem Verfassungsschutz nicht weitergehen kann! Reformen müssen her – und zwar einschneidende – und nicht nur ein paar Schönheitskorrekturen.
Der Haushaltstitel „Besondere Zwecke“ muss gestrichen werden. Es ist nicht ganz klar, was sich darunter verbirgt und im Rahmen der NSU-Untersuchungsausschüsse kam deutlich heraus: Auf den Einsatz von V-Leuten kann verzichtet werden. Damit die Aufgaben erfüllt werden können, werden nach richterlicher Genehmigung verdeckte Ermittler eingesetzt.
Mehr Geld für Polizei und zivilgesellschaftliche Initiativen
Das Budget welches dafür vorgesehen ist, wird zugunsten der Fortbildung der Polizei umgeschichtet. Die Polizei leistet gute Arbeit, jedoch müssen die Polizeikräfte in der Breite auch im Kampf gegen Cybercrime auf den neusten Stand gebracht werden! Die Einstellung einiger weniger Cyber-Cops reicht nicht aus! Fortbildung in der Fläche ist der Schlüssel – und dafür braucht es finanzielle Mittel!
Außerdem möchten wir die Mittel für die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) verlagern, denn das Landesamt für Verfassungsschutz, zu welchem die BIGE gehört, hat keinen Bildungsauftrag! Es kann nicht sein, dass die BIGE weiterhin in Schulen unterwegs ist – es ist viel sinnvoller, dieses Geld in die Förderungen zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus und in schulische Angebote zur Demokratieförderung zu investieren.
Wir möchten mehr Geld für die, die seit Jahren dafür sorgen, dass Bayern bunt bleibt. Die oft als Einzelkämpferinnen im Flächenland Bayern die Fahne für Demokratie und Vielfalt hochhalten. Die Demonstrationen gegen Rechts organisieren, Aktionen und Mahnwachen gegen Rassismus auf die Beine stellen, die Ansprechpersonen für AusteigerInnen aus der rechten Szene sind, Beratungshilfen für besorgte Eltern leisten und darauf achten, dass Menschenverachtung, Rassismus und Rechtsextremismus bei uns keinen Fuß auf den Boden bekommt.
Diese Verbände, Vereine und Initiativen benötigen finanzielle Unterstützung! Die Vermittlung von Demokratie muss in den Schulen geschehen – wir möchten, dass das Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule ohne Courage“ besser finanziell ausgestattet wird – dort muss das Geld hin fließen und nicht in den Verfassungsschutz.
Mein Fazit
Es war eine recht emotionale Debatte – so wie immer beim Thema Innere Sicherheit. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen eine innere Sicherheit mit Augenmaß – und einen Schwerpunkt in der Stärkung der Demokratie!