Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Mein Jahresrückblick

Was für ein Jahr 2014!

21. Dezember 2014 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Newsletterarchiv, Unterwegs | Keine Kommentare

Katharina Schulze in Milbertshofen

Seit über einem Jahr bin ich Abgeordnete im Bayerischen Landtag und es macht mir nach wie vor richtig Spaß, für grüne Themen im Landtag zu kämpfen. Zum großen Finale des Parlamentsjahres gehören immer die Haushaltsverhandlungen: beim Geldverteilen zeigt sich die Schwerpunktsetzung, Schaufensterpolitik ohne echten politischen Willen wird hier deutlich sichtbar. Ich habe zur Inneren Sicherheit gesprochen, da haben wir Grüne einen grundlegend anderen Ansatz als die CSU. Im Jahr 2014 habe ich mit meinem Team in Landtag und Stadtbüro viel geschafft:

Ich bin immer noch leidenschaftlich Vorsitzende der Münchner Grünen. Wir haben zwei erfolgreiche Wahlkämpfe zur Kommunal- und Europawahl geführt. Ich habe im Landtag 16 Reden gehalten und 85 parlamentarische Initiativen eingebracht, größtenteils Schriftliche Anfragen. Neben vielen kleinen Erfolgen freut es mich sehr, dass mein Antrag zur Überarbeitung der Kriminalstatistik angenommen wurde: endlich werden auch antiislamische Straftaten in der Statistik sichtbar gemacht. Ein Thema aktueller wie nie, wenn man an PEGIDA denkt.

Auf meiner Homepage habe ich meine Arbeit in themenbezogenen Beiträgen dokumentiert. Auch über meinen Newsletter wird regelmäßig über Aktuelles berichtet. Es ist mir wichtig, dass jedeR InteressierteR sich über meinen Alltag als Abgeordnete informieren kann. Deshalb habe ich auch im Frühjahr ein Bürgerbüro in der Nähe des Nordbads eröffnet. Dort können Sie/ihr gerne vorbeischauen und sich informieren oder bei einer Bürgersprechstunde mit mir diskutieren.

Ich hatte in diesem doch teilweise auch anstrengendem Jahr viel Freude an meinem Beruf, habe viele Menschen kennengelernt und bin unzählige Kilometer durch die Stadt geradelt und durch Bayern gefahren.

Ich freue mich jetzt auf ein paar ruhige Tage, damit ich auch in 2015 wieder den Landtag zum Tanzen bringen kann.

Auszug aus der Innenpolitik

Mein größter Erfolg gegen die absolute CSU-Übermacht im Landtag ist die schon erwähnte Überarbeitung der Kriminalstatistik. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Ein Großteil meiner Arbeit betrifft die Kontrolle der Regierung durch Schriftliche Anfragen: durch detaillierte Informationen zu speziellen Themen kann über die Medien die Öffentlichkeit besser ins Bild gesetzt werden, was hier im Landtag beschlossen und wie in Bayern regiert wird.

Am Tag der Nachricht, dass die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufgenommen werden, hatte ich im Landtag den Opferanwalt Werner Dietrich für ein Fachgespräch zu Gast gehabt. Er berichtete von neuen Erkenntnissen und seine Freude über die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Hartnäckigkeit lohnt sich: viele zivilgesellschaftliche Akteure und auch wir Grünen im Landtag und Bundestag haben lange dafür gekämpft!

Ich habe erst vor kurzem eine Klage gegen die sogenannte Volksbefragung der CSU eingereicht. Wir Grüne glauben nicht an dieses Demokratie-Placebo, wollen es verhindern und stattdessen die existierenden direktdemokratischen Hürden senken.

Die Hochschule für Politik in München untersteht dem Landtag. Ich vertrete die Grünen im dazugehörigen Gremium und wir haben dieses Jahr fraktionsübergreifend beschlossen, dass diese Hochschule an die TU München angegliedert wird um dort die beschlossenen und nötigen Reformprozesse anzustoßen.

In der Sommerpause habe ich zum Thema NSA-Affäre den Journalisten Christian Fuchs im Landtag – und Konstantin von Notz, Grüner Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss per Fernschalte – begrüßen dürfen. Wir fragten uns, wie man Freiheit gegenüber staatliche Überwachung verteidigen kann. Wir werden auch hier nicht locker lassen.

Auszug aus meinem Engagement gegen Rechts

Rechtsextremismusforscher Dr. Oliver Decker stellte mit mir die Ergebnisse einer von der grünen Fraktion in auftraggegebenen Studie vor: Demnach sind rechtsextreme Einstellungen in Bayern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und stärker vorhanden als in anderen Bundesländern. Nach dieser Diagnose ist für uns auch weiterhin klar: nicht Repression à la CSU sondern Prävention ist beim Thema Rechtsextremismus geboten!

Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, diversen Untersuchungsausschüssen und vielen blumigen Worten ist deutlich geworden: eine umgreifende Reform der Sicherheitsbehörden, die zweifelsohne versagt haben, ist nicht geschehen. Weder in Bayern noch im Bund und auch nicht in den anderen Bundesländern, in denen das Mord-Trio wütete. Dies wurde bei meiner Veranstaltung zum Reformstand nach dem NSU mit grünen InnenpolitikerInnen aus anderen Bundesländern deutlich.

Auszug aus der Sportpolitik

Mit meinem Kollegen Jürgen Mistol traf ich VertreterInnen der Arbeiterwohlfahrt München zum Thema Fanprojekte. Wir besuchten ein Spiel des 1860 München, um uns vor Ort ein Bild der Fanarbeit und der Polizeipräsenz in Fußballstadien zu machen. Kurz darauf wurde durch eine Schriftliche Anfrage von mir klar, dass die Polizeipräsenz in Bayern bei Fußballspielen massiv gestiegen ist. Die Fanprojekte, die tolle Präventionsarbeit gegen Gewalt und rechte Einstellungen im Fußball machen, erhalten jedoch zuwenig Fördermittel. Deshalb stellen wir uns an die Seite der Fanprojekte.

Deutschland ist Weltmeister im Fußball der Männer. Das hat mich, wie viele andere, gefreut. Aber: die FIFA zeigt sich weiterhin unbeeindruckt von ihrem Korruptionsproblem. Hierzu habe ich einen Diskussionbeitrag für die Bayerische Staatszeitung geschrieben.

In Berlin wird gerade debattiert, ob die Stadt sich auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bewerben soll. Ich war zu einer grünen Veranstaltung in Berlin eingeladen, um von meiner Arbeit gegen Olympia in München zu sprechen.

Unterwegs

In diesem Jahr bin ich viel rumgekommen. Ich habe zum Beispiel Schloss Elmau besucht, dem Ort des G7-Gipfels im nächsten Jahr, und dort mit den betroffenen Bürgermeistern und Grünen vor Ort gesprochen. Mit Sven Giegold, grüner Europaabgeordneter und Handelsexperte, habe ich eine Veranstaltung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP organisiert. Ich habe mittlerweile schon zweimal den NSU-Prozess besucht. Die Klausur der grünen Fraktion im Herbst hatte den Schwerpunkt Digitalisierung, ein spannendes Thema, bei dem Bayern leider nicht voran kommt. Mit Margarete Bause und vielen Initativen, die sich für Flüchtlinge engagieren, sprach ich am runden Tisch zur Asylpolitik in München. Eine Informationsreise nach Norwegen, politische Gespräche in Stuttgart, wo wir unter anderem den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann getroffen haben sowie eine Ausschussreise mit dem Innenausschuss nach Brüssel öffneten mir den Blick: in unserer vernetzten Welt müssen sich auch PolitikerInnen über die politischen Ebenen und Ländergrenzen hinweg zusammentun. Spannend waren für mich auch unsere beiden Parteitage, die Landesdelegiertenkonferenz im Oktober und die Bundesdelegiertenkonferenz im November.

Ausblick

Für 2015 habe ich mir neben der Klage gegen die unsägliche Volksbefragung und die kritische Begleitung des G7-Gipfels in Elmau die weitere Reform des Verfassungsschutzes vorgenommen. Vor allem das Engagement gegen Rechts liegt mir am Herzen. Gegen PEGIDA und andere rechte Strömungen hilft nur Flagge zeigen und eine Stärkung der Zivilgesellschaft.

Euch allen wünsche ich einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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