Antrag
Videoüberwachung von Schulen
Bei meiner Schriftliche Anfrage zum Thema Videoüberwachung in Bayern verweigerte die Regierung mir aktuelle Daten. Der BR recherchierte vor diesem Hintergrund, dass an bayerischen Schulen oft Kameras ohne Hinweisschilder installiert sind. Ein eklatanter Datenschutzverstoß! Die Grüne Fraktion stellt nun einen sogenannten Berichtsantrag (pdf): Wir möchten u.a. wissen, welche Schulen in Bayern davon betroffen sind.
Der Anlass
Medienberichten zufolge sind an Bayerischen Schulen eklatante Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Videoüberwachung zu beobachten. Für die Installation einer Videoüberwachung sind hohe Hürden erforderlich, da eine Videoüberwachung im laufenden Schulbetrieb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler darstellt. Deshalb fordern wir die Staatsregierung dazu auf, im Bayerischen Landtag zu berichten, welche Verletzungen vorliegen und wie sie diese Rechtsverstöße in Zukunft unterbinden will.
Wir wollen daher wissen
- An wie vielen und welchen Schulen in Bayern in welchem Umfang Videoüberwachung stattfindet?
- An wie vielen und welchen Schulen eine Tonaufzeichnung stattfindet?
- An wie vielen und welchen Schulen die Videoüberwachung heimlich, also ohne die erforderlichen Hinweisschilder, stattfindet?
- Wie die Erforderlichkeit der Videoüberwachung jeweils begründet wird?
- Ob an den betroffenen Schulen Dokumentationen von Vorfällen vorliegen, die die präventive Anbringung von Videoüberwachungsanlagen rechtfertigen?
- Wie viele und welche Art von Vorkommnissen per Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten?
- Wie die für die Videoüberwachung Verantwortlichen an den betroffenen Schulen im Datenschutz geschult und fortgebildet wurden?
- Ob die Videoüberwachung an den betroffenen Schulen Teil des mit den Polizeidienststellen abgestimmten Sicherheitskonzepts der Schulen ist?
- Wer an den betroffenen Schulen Zugriff auf das Videomaterial hat?
- Nach welchem Zeitraum an den betroffenen Schulen das Videomaterial gelöscht wurde?
- Wie der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz die Situation der Videoüberwachung an Bayerischen Schulen beurteilt?
- Wie viele Datenschutzverstöße festgestellt und welche Konsequenzen werden daraus gezogen wurden?
Alle Details können Sie dem grünen Antrag zur Videoüberwachung an Schulen (pdf) entnehmen.