Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Anfrage

Folgen der Terminverschiebung des G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau

16. Dezember 2014 in Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Das G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau wird um drei Tage verschoben. Das kam für viele Beteiligte und Organisatoren unerwartet. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) zeigt, steht die Staatsregierung zwar in „engem Kontakt“ mit der Bundesregierung, erfuhr aber nur über eine Presseinformation und einen Tweet von der Terminverschiebung. Die Auswirkungen auf Gäste, Bevölkerung und Sicherheitspersonal seien noch nicht abzuschätzen.

Kommunikation zwischen Bundes- und Staatsregierung

Welche Gründe hat die Bundesregierung gegenüber der Bayerischen Staatsregierung angegeben, um die Terminverschiebung zu rechtfertigen? Die Planungen laufen bereits auf Hochtouren und der organisatorische Aufwand ist immens.

Die Regierung verweist hierzu auf eine Pressemitteilung der Bundesregierung vom 13.10.14 und einen Tweet von Regierungssprecher Seibert vom 14.10.14. Gleichzeitig steht die Bayerische Regierung „hierzu im engen und laufenden Austausch mit den koordinierenden Stellen der Bundesregierung“.

Auswirkungen auf die 15.000 Übernachtungsgäste

Über 5.000 JournalistInnenen und über 10.000 MitarbeiterInnen der Sicherheitsbehörden werden den zweitägigen Gipfel in Elmau begleiten. Sie alle benötigen ein Quartier, das bereits gebucht war.

Die jetzt erforderliche Umbuchung bedeutet einen riesigen Arbeitsaufwand und es wird nicht möglich sein, die bisher vorgesehene Bettenbelegung einfach zu verlängern. Die  Gegend ist eine beliebte Urlaubsregion und daher sind die Hotelbetten natürlich nicht beliebig verfügbar. Es wurde mit allen Unterkünften und Hotels Kontakt aufgenommen. Die Regierung gibt zu, dass die Übernachtungssituation „insgesamt angespannt“ sei.

Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr und die Schulen

Der zweite Tag des Gipfels fällt nun auf den Montag nach den Pfingstferien. Urlaubs- und Ferienzeit der Bayern sind vorbei und der Alltag beginnt wieder. Dies bedeutet eine große Herausforderung bezüglich des Berufs-, Wirtschafts- und Schülerverkehrs.

Die zu erwarteten Verkehrsströme sollen umgelenkt und angepasst werden, da der „Alltagsverkehr“ mit berücksichtigt werden muss. Die Bayerische Regierung steht in Kontakt mit der Bahn, wobei hier noch keine Lösung gefunden wurde. Vielleicht muss ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die Schulen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen und die Staatliche Realschule Geretsried bekommen am 8. und 9. Juni 2015 schulfrei, selbst Prüfungstermine werden verlegt, da Behörden und Organisationen die Schulgebäude nutzen wollen.

Kommunen vor Ort wussten nichts davon

Laut Zeitungsberichten wurden die BürgermeisterInnen und der Landrat vor Ort nicht über die Terminverschiebung des Großereignisses informiert.

Die Bayerische Regierung hat die Terminverschiebung nach der Presseinformation der Bundesregierung auch an die Kommunen kommuniziert und dann die Kommunen gebeten, die Auswirkungen im eigenen Bereich zu prüfen.

Die Polizei stehe in engem Kontakt mit den Kommunen. Das Innenministerium unterstützt aus eigenen Mitteln die Touristeninformationen in Garmisch-Partenkirchen, damit diese ihr Personal aufstocken kann, um die Umbuchungen und Anfragen zu bewältigen.

Mehrkosten?

Wie sich die Verschiebung des Termins auf die Kosten des Gipfels, vor allem für den Anteil der Bayerischen Staatsregierung auswirkt, kann die Bayerische Regierung noch nicht abschätzen.


Alle weiteren Details können Sie der gesamten Schriftlichen Anfrage (pdf) entnehmen. 

Hintergrund

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