Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Wiederaufnahme der Ermittlungen

Oktoberfestattentat: Beständiger Druck zahlt sich aus

12. Dezember 2014 in Gegen Rechts, Innenpolitik, Unterwegs | Keine Kommentare

Endlich! Die Freude über die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufzunehmen, war am Donnerstagabend im Landtag mit den Händen zu greifen. Bei meiner Veranstaltung „Oktoberfestattentat – Neue Erkenntnisse und ihre Folgen“ am selben Tag wurden die Informationen, die Werner Dietrich in den letzten Wochen und Monaten zusammengetragen hat, mit umso größerer Spannung erwartet.

Katharina Schulze zum Oktoberfestattentat

Katharina Schulze zum Oktoberfestattentat

Danke an Werner Dietrich und Ulrich Chaussy

In meiner Begrüßung wollte ich gleich deutlich machen, wem der Dank für die sensationelle Entscheidung des Generalbundesanwalts gebührt: Es war über all die Jahre nicht der Aufklärungswille der Behörden, sondern die Beharrlichkeit Einzelner, die dafür gesorgt hat, dass die Frage nach den Hintergründen des Attentats nicht verstummt. Mein Respekt und meine Glückwünsche gelten insbesondere dem Opferanwalt Werner Dietrich und dem Journalisten Ulrich Chaussy, ohne deren Engagement die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen nicht denkbar wäre.

Hartnäckigkeit lohnt sich

Über viele Jahre hat die Grüne Landtagsfraktion das bemerkenswerte Engagement aus der Zivilgesellschaft parlamentarisch unterstützt. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass dieser Einsatz nun endlich belohnt wird. Die Nachricht aus Karlsruhe ist ein wichtiges Signal an die Opfer und ihre Angehörigen. Zudem bietet die Wiederaufnahme der Ermittlungen die Chance für eine längst überfällige Debatte über die Rolle der Sicherheitsbehörden: Die Aufklärung aller Hintergründe ist auch deshalb unverzichtbar, weil jeder Verdacht auf Versäumnisse, Pannen und Vertuschungsaktionen im Laufe der Ermittlungen das Vertrauen in die staatlichen Behörden – und damit letztlich in unsere Demokratie – massiv erschüttert.

Das sah auch Werner Dietrich so, der betonte, dass es von Beginn an Leute gab, „die sich mit der Einzeltäterthese nicht abfinden wollten.“ Sie hätten dazu beigetragen, dass der Generalbundesanwalt letztlich „zum Jagen getragen wurde.“ Die Sensibilität und Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei insbesondere durch das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden im Kontext der NSU-Mordserie noch einmal deutlich gestiegen.

Werner Dietrich berichtet von neuen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat

Werner Dietrich berichtet von neuen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat

„Der Druck hat sich auch dank der Initiativen aus der Opposition und der breiten Presseberichterstattung erhöht“, erklärte Dietrich. Mit der Folge, dass sich insgesamt sechs neue Zeugen bei ihm gemeldet haben. „Deren Aussagen erhärten den Verdacht, dass es mehrere Personen gegeben haben muss, die vom Anschlag wussten.“

Rechte Flugblätter verherrlichten Gundolf Köhler

Besonders im Fokus steht die Aussage einer Theologin, die 1980 als Studentin in München Sprachkurse für Aussiedler gab. Gegenüber Dietrich gab sie an, bei einem ihrer Schüler, der bereits zuvor durch seine rechtsextremen Ansichten auffiel, am Vormittag nach dem Bombenanschlag Flugblätter gesehen zu haben, auf denen Gundolf Köhler als Held verehrt wurde. „Zu diesem Zeitpunkt war der Name Köhlers von der Polizei noch gar nicht bekannt gegeben worden“, so Dietrich. Und auch die Aussagen der anderen Zeugen stützten die bereits unmittelbar nach dem Anschlag geschilderten Beobachtungen, dass Köhler kurz vor der Zündung der Bombe Kontakt zu weiteren Personen – möglicherweise Mittätern – gehabt habe.

Diesen Aussagen wird der Generalbundesanwalt nun nachgehen. „Das ist die Meldung des Tages“, so Dietrich. Dem konnte ich mich nur anschließen. Mein Fazit: „Sowohl das Oktoberfestattentat als auch die NSU-Mordserie zeigen, dass die Sicherheitsbehörden nicht einfach so weitermachen können, wie bisher.“

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