Die sogenannte Volksbefragung hat einen Konstruktionsfehler: Sie verstößt gegen die Bayerische Verfassung. Das haben uns zahlreiche Experten, auch in einer Anhörung im Bayerischen Landtag, bestätigt. Trotzdem ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung in dieser Woche mit CSU-Mehrheit im Plenum verabschiedet worden. Weiterlesen »
Bei den Kommunalwahlen im März 2014 kam es zu einigen Manipulationen und Unregelmäßigkeiten, man denke an die wählenden SpargelstecherInnen in Geiselhöring. Diese Schriftliche Anfrage (pdf) enthält Details zu fast allen Kommunalwahlen, die nicht korekt abliefen und zeigt, dass die Manipulationen insgesamt abnehmen. Weiterlesen »
Mehr Demokratie tut Bayern gut! Daher lehnen wir Grüne die scheindemokratische „Volksbefragung“ der CSU ab. Wir wollen stattdessen die vorhandene direkte Demokratie in Bayern stärken und dortige Hürden senken. Dieses Thema führte heute zu einer hitzigen Debatte im Landtag. Weiterlesen »
In einer Schriftlichen Anfrage von mir zur Rüstungsindustrie in Bayern wird deutlich, dass in Bayern im Jahr 2012 keinerlei Fördermittel an derartige Unternehmen flossen, auch nicht für Forschung. Dies widerspricht sich mit einer älteren Anfrage, daher frage ich nach. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) wird deutlich, dass Forschungsgelder flossen, aber nur für zivile Forschung von Unternehmen, die auch militärisches Gerät herstellen. Weiterlesen »
Al-Qaida und der IS erreichen über ihre professionelle Internetpropaganda sehr viele Menschen, vor allem junge Männer, die in unserem Wertesystem aufgewachsen sind und dennoch aus Deutschland nach Syrien und in den Nordirak reisen, um sich dort den Kampfhandlungen anzuschließen. Warum reisen so viele Menschen aus Deutschland – allein aus Bayern wissen wir von 50 Personen – in das syrisch-irakische Kampfgebiet um sich dem grausamen Krieg des IS anzuschließen? Eine Anhörung mit Experten im Bayerischen Landtag soll Antworten auf u.a. diese Frage liefern. Weiterlesen »
Die brutalen Attentate von Paris haben uns erschüttert. Sie sind Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien-demokratischen Gesellschaften. Darauf müssen wir reagieren – besonnen und klar. Dabei steht unser Kompass fest: Angriffe auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen. Weiterlesen »
Nach den Anschlägen von Paris fordern wir die Regierung dazu auf, sich mit den gesellschaftlichen Faktoren von gewaltbereiter, islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Bayern zu beschäftigen. Wir möchten durch diesen Antrag (pdf) mehr Prävention, die Einrichtung von Deradikalisierungsprogrammen und eine Unterstützung der Sicherheitsbehörden erreichen – der Antrag wurde abgelehnt, Minister Hermann spottete über grünen „Multi-Kulti-Wahn“. Weiterlesen »
Manchmal ist es nötig, dass PolizistInnen ihre Waffe ziehen, um Schlimmeres zu verhindern. PolizistInnen in Bayern haben zwischen 2009 und 2013 ihre Waffe 25 mal benutzt. Wie in dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) deutlich wird, gab es doch nur 24 Fälle von Schusswaffengebrauch gegenüber Personen – überwiegend wurde zur Gefahrenabwehr gehandelt. Weiterlesen »
Die Behörden kategorisieren politische motivierte Gewalt als linksextrem und rechtsextrem. In dieser Schriftlichen Anfrage (pdf) habe ich die bayerischen Daten für 2013 abgefragt: Wie viele der 87 linksextremen Taten 2013 waren Gewalttaten und wurden die Täter bestraft? Weiterlesen »
Seit Beginn diesen Jahres gilt der bundesweite Mindestlohn, endlich. Sportvereine sind nun verunsichert, ob und wie sie auf den Mindestlohn achten müssen. Nun steht fest: In den meisten Fällen haben AmateursportlerInnen keinen Anspruch auf Mindestlohn. Wie diese Schriftliche Anfrage (pdf) aber auch zeigt, plant die Regierung offensichtlich keine gezielte Beratung der Vereine für rechtliche Grauzonen. Weiterlesen »
Nach drei aufsehenerregenden Gewalttaten an Frauen in München-Giesing im Jahr 2013, sowie im Herbst 2014 in München-Riem, wird wieder deutlich, dass Frauen, gerade im Bereich häusliche Gewalt und Stalking, einen besonderen Schutz benötigen. Wie die Polizei bei diesem Thema hilft, zeigt diese Schriftliche Anfrage (pdf). Weiterlesen »
Schwere Mängel beim Demokratieverständnis attestiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Anlass für ihre Kritik sind Veröffentlichungen des Donaukuriers zur klar erkennbaren Strategie bayerischer Behörden, öffentlichen Protest und Demonstrationen am Rand des G7-Gipfels im Juni 2015 nicht zuzulassen. Weiterlesen »
In der Donaustadt war Wasser eines der Schwerpunktthemen – etwa der Schutz des Trinkwassers, die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking und ökologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Hochwassergefahr. Wir haben einen Artikel zu den Angriffen auf unsere Demokratie (pdf) in Reaktion auf die Anschläge von Paris verabschiedet. Hier gilt: Mehr Dialog, mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Solidarität! Weiterlesen »
Das von der Bayerischen Staatsregierung am Dienstag beschlossene „Fünf-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.
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Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Ende November 2014 bei der Durchsuchung eines privaten Bunkers in Painten (Landkreis Kelheim) eine große Menge an Waffen und Sprengstoffen gefunden. Der 59-jährige Tatverdächtige befürchtete einen Angriff aus Russland. Die Polizei kennt laut Antwort auf meine Anfrage (pdf) keine Verbindungen zur rechten Szene. Weiterlesen »