Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Schriftliche Anfrage

Waffenfund im Landkreis Kelheim

9. Januar 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat Ende November 2014 bei der Durchsuchung eines privaten Bunkers in Painten (Landkreis Kelheim) eine große Menge an Waffen und Sprengstoffen gefunden. Der 59-jährige Tatverdächtige befürchtete einen Angriff aus Russland. Die Polizei kennt laut Antwort auf meine Anfrage (pdf) keine Verbindungen zur rechten Szene.

Spektakulärer Waffenfund

Laut Presseinformation des LKA wurden „zwei vollautomatische Maschinenpistolen, 80 Langwaffen und 60 Handfeuerwaffen, ca. 20.000 Schuss Munition, ca. 20 kg Nitrocellulosepulver und ca. 20 kg Grundsubstanzen zur Herstellung von Sprengstoff“ gefunden. Desweiteren hielt der Mann größere Lebensmittelvorräte bereit und installierte eine Luft-und Wasseraufbereitungsanlage.

Keine Verbindung zur rechtsextremen Szene bekannt

In den vergangenen Jahren wurden bundesweit des öfteren Waffen und Sprengstoffe bei Personen gefunden, die dann eindeutig der rechtsextremen Szene zugeordnet werden konnten.

Auf meine Frage hin wird deutlich, dass zu diesem Tatverdächtigen keine Verbindungen in die rechte Szene bekannt sind, weder beim Verfassungsschutz, bayerisches Landeskriminalamt noch in andere Datenbanken. Auch wurden beim Tatverdächtigen keine Materialien gefunden, die auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen lassen.

Tatverdächtiger bereits durch rechte Straftaten aufgefallen?

Der Tatverdächtige ist in der Vergangenheit bislang nicht durch rechtsextrem motivierte Straftaten aufgefallen.

Ein Abgleich mit dem sogenannten Bundeszentralregister ergab aber, dass ihm seine Waffenbesitzkarte 1988 entzogen wurde. Die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Besitz, nicht zum Tragen einer Waffe (≠ Waffenschein). Der Grund? 1986 wurde er wegen Hausfriedensbruch zu 90 Tagessätzen, 1988 zu 100 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Diese Taten sehen aber „in keinem Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität“.

In den Ermittlungen spielen mögliche Verbindungen des Tatverdächtigen zur rechtsextremen Szene keine Rolle, da keine Erkenntnisse dazu vorliegen. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen unerlaubten Bewerbs und Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoffen.


Weitere Details können Sie meiner Schriftliche Anfrage (pdf) entnehmen.

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