Katharina Schulze

im bayerischen Landtag

Debatte im Plenum

Mehr Demokratie statt Placebo Volksbefragung

11. Februar 2015 in Aktuelles, Innenpolitik | Keine Kommentare

Katharina Schulze im Plenum zur Volksbefragung

Katharina Schulze spricht zur Volksbefragung

Mehr Demokratie tut Bayern gut! Daher lehnen wir Grüne die scheindemokratische „Volksbefragung“ der CSU ab. Wir wollen stattdessen die vorhandene direkte Demokratie in Bayern stärken und dortige Hürden senken. Dieses Thema führte heute zu einer hitzigen Debatte im Landtag.

Die „Volksbefragung“ der CSU ist ein Beteiligungs-Placebo, denn sie

  • ist verfassungswidrig, das hat ein namhafter Rechtswissenschaftler in einer Anhörung im Innenausschuss bestätigt. Weil die CSU ihre „Volksbefragung“ nur durch eine Gesetzesänderung durchdrückt, nicht durch eine Änderung der Verfassung, wird der Entscheidungsspielraum von Regierung und Parlament eingeengt. Deshalb klagen wir gegen die „Volksbefragung“ beim Verfassungsgerichtshof.
  • ist nicht bindend. Die Regierung muss sich nicht an das Ergebnis der „Volksbefragung“ halten, daher kann man kaum von mehr als einem Beteiligungs-Placebo sprechen!
  • ist viel zu teuer. Jede „Volksbefragung“ kostet zwischen zehn und 15 Millionen Euro. Eine ziemlich teure Meinungsumfrage, dafür, dass sie nicht rechtlich bindend ist.
  • ist viel zu vage: Die CSU plant „Volksbefragungen“ zu „Vorhaben mit landesweiter Bedeutung“. Wer entscheidet, was landesweit wichtig ist? Horst Seehofer? Es ist nicht geklärt, wie die Fragen formuliert sein sollen, welche Fristen und Kontrollmechanismen es gibt. Wer informiert die Öffentlichkeit über Pro und Kontra der Befragung?

Böse Zungen behaupten ja, Seehofer sei die Idee zur „Volksbefragung“ nur eingefallen, weil er es nicht ertragen kann, dass die Münchner BürgerInnen sich klar gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen haben.

Grüne Vorschläge

1. Volksbegehren und Volksentscheide zu allen Themen: Für uns ist klar, dass die BürgerInnen auch über Sachthemen entscheiden können, ebenso über Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung.

2. Hürden für Volksbegehren senken: Wir wollen, dass man sich auch per Briefwahl zu Volksbegehren eintragen kann, die Frist für Eintragungen von zwei auf vier Wochen erhöht wird und die Hürde für die Unterstützungsunterschriften von 10% auf 5% gesenkt wird.

Wir kämpfen dafür, dass BürgerInnen in Bayern sich stärker einmischen können – denn das macht unsere Demokratie stark!

Die Ideen der SPD und Freien Wähler

Die Freien Wähler haben ebenfalls einen eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Volksbegehren und Volksentscheiden eingebracht. Er geht in die richtige Richtung, auch wenn die Vorschläge der Freien Wähler uns in manchen Punkten nicht weit genug gehen.

Die SPD hatte ebenfalls einen eigenen Gesetzentwurf zur Volksbefragung eingebracht, der leider ähnlich kritikwürdig wie der CSU-Vorschlag ist. Immerhin fordert die SPD, dass auch 1/5 des Landtags eine Volksbefragung initiieren können – wenn es nach der CSU geht, kann das immer nur die Regierung oder die Regierungsmehrheit im Landtag, also die CSU!

Mein Fazit

Wir Grüne kämpfen schon lange für mehr direkte Demokratie in Bayern. Wir wollen mehr direkte Demokratie, wenn damit auch wirklich mehr Mitbestimmung gemeint ist, und dies nicht nur als Feigenblatt herhalten muss. Deshalb forderten wir einen Ausbau der bestehenden direktdemokratischen Elemente.

Schade, dass die CSU ihren Gesetzentwurf nicht zurückgestellt hat, bis der Bayerische Verfassungsgerichtshof über unsere Meinungsverschiedenheit zur „Volksbefragung“ entschieden hat – jetzt muss eben das Gericht das undemokratische CSU-Gesetz wieder einkassieren!

 

 

 

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