Gegen die CSU-Mehrheit durchgesetzt
Anhörung zur Terrorismusprävention
Al-Qaida und der IS erreichen über ihre professionelle Internetpropaganda sehr viele Menschen, vor allem junge Männer, die in unserem Wertesystem aufgewachsen sind und dennoch aus Deutschland nach Syrien und in den Nordirak reisen, um sich dort den Kampfhandlungen anzuschließen. Warum reisen so viele Menschen aus Deutschland – allein aus Bayern wissen wir von 50 Personen – in das syrisch-irakische Kampfgebiet um sich dem grausamen Krieg des IS anzuschließen? Eine Anhörung mit Experten im Bayerischen Landtag soll Antworten auf u.a. diese Frage liefern.
Was wollen wir erreichen?
Der Radikalisierung dieser Menschen können wir nicht durch die Abschiebepraxis der Staatsregierung entgegentreten.
Wir haben deshalb in dieser Woche erfolgreich eine umfassende und gemeinsamen Expertenanhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zusammen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zur Lage und Prävention von terroristischer Radikalisierung in Bayern beantragt. Ziel der Anhörung ist es, zusammen mit Sachverständigen aus dem Bereich der Extremismusforschung, den muslimischen Religionsgemeinschaften, der Jugendarbeit und den Sicherheitsbehörden dem Phänomen auf den Grund zu gehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.
Radikalisierungsprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir müssen verstehen welche Faktoren zu gewaltbereiter, islamistischer Radikalisierung beitragen, um effektive Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Entwicklung entgegenwirken.
Auch stellt sich die Frage, wie wir mit den traumatisierten und möglicherweise gewaltbereiten Rückkehren umgehen. Denn von den 50 ins Kampfgebiet ausgewanderten Personen, die den Behörden bekannt sind, kehrten allein 10 zwischenzeitlich schon wieder nach Deutschland zurück.
Debatte im Ausschuss
Dass die CSU-Fraktion unseren Antrag abgelehnt hat, zeigt erneut, dass sie beim Thema Terrorismusprävention versagt. In Bayern gibt es bislang, anders als in anderen Bundesländern wie NRW oder Hessen, kein Präventionsprogramm in Bezug auf gewaltbereiten Salafismus. Unser grüner Vorstoß fand aber die Zustimmung der übrigen Oppositionsfraktionen und konnte so im Rahmen des Minderheitenrechts durchgesetzt werden.