Katharina Schulze

Grüne Spitzenkandidatin

Dringlichkeitsantrag nach den Anschlägen von Paris

Demokratie stärken – Gewalt vorbeugen – Bürgerrechte schützen

2. Februar 2015 in Aktuelles, Anträge und Anfragen, Innenpolitik | Keine Kommentare

Nach den Anschlägen von Paris fordern wir die Regierung dazu auf, sich mit den gesellschaftlichen Faktoren von gewaltbereiter, islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Bayern zu beschäftigen. Wir möchten durch diesen Antrag (pdf) mehr Prävention, die Einrichtung von Deradikalisierungsprogrammen und eine Unterstützung der Sicherheitsbehörden erreichen – der Antrag wurde abgelehnt, Minister Hermann spottete über grünen „Multi-Kulti-Wahn“.

Anschläge auf die Demokratie nicht mit Einschränkung der Demokratie beantworten

Die Terrorakte von Paris waren Anschläge auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften. Wir stehen für Dialog, Demokratie, Freiheit und Solidarität und wehren uns gegen die reflexhaften Forderungen nach Strafverschärfungen und die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Wir möchten mit dem Mitteln des Rechtsstaats für größtmögliche Sicherheit sorgen, dabei die Grundrechte schützen und Bedrohungen abwehren, ohne die Freiheit der BürgerInnen weiter einzuschränken. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst und fordern eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Präventions-und Aussteigerprogramme auch in Bayern einrichten

Al-Qaida und der IS erreichen über ihre Internetpropaganda junge Menschen. Wir müssen schon in viel früheren Lebensphasen eingreifen, um eine Radikalisierung zu verhindern, anstatt nur über Ausreisesperren oder Abschiebungen zu sprechen.

Nordrhein-Westfalen verfügt beispielsweise über ein vorbildliches Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus, in Bayern gibt es dies bisher nicht. Wir wollen, dass ein solches Programm in Kooperation mit muslimischen Verbänden und Moscheegemeinden entwickelt wird.

Forderungen unseres Dringlichkeitsantrags

Konkret fordern wir daher die Regierung dazu auf,

  • ein bayerisches Präventions-und Deradikalisierungsprogramm für gewaltbereite Islamisten zu erarbeiten, im Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft,
  • Demokratieförderung in Schulen und außerhalb von Schulen stärker zu fördern,
  • zivilgesellschaftliche Aussteigerinitiativen beim Aufbau finanziell zu unterstützen,
  • die Sicherheitsbehörden verstärkt mit IslamismusexpertInnen, IT-SpezialistInnen und im Bereich Radikalisierungsprävention auszustatten,
  • mehr Ausreisekontrollen, Ausreisesperren oder Meldeauflagen, um gewaltbereite Personen davon abzuhalten, zu Terrorcamps oder ins syrisch-irakische Kampfgebiet zu reisen,
  • eine bessere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Europa und innerhalb Deutschlands

Debatte im Plenum

Als der Antrag (pdf) im Plenum eingebracht wurde, hatte Innenminister Hermann nur Gespött über den „Multi-Kulti-Wahn“ der Grünen übrig (Video hier).

Unser Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt, die CSU stimmte ihrem eigenen Dringlichkeitsantrag zu.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag (pdf) zu einer Bestandsaufnahme terroristischer Radikalisierung und Präventionsmaßnahmen im Rahmen einer Anhörung wurde in den Innenausschuss verwiesen.

 

 

 

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