Anfrage zum Plenum
Staatliche Förderung für die Rüstungsindustrie in Bayern
In einer Schriftlichen Anfrage von mir zur Rüstungsindustrie in Bayern wird deutlich, dass in Bayern im Jahr 2012 keinerlei Fördermittel an derartige Unternehmen flossen, auch nicht für Forschung. Dies widerspricht sich mit einer älteren Anfrage, daher frage ich nach. In dieser Anfrage zum Plenum (pdf) wird deutlich, dass Forschungsgelder flossen, aber nur für zivile Forschung von Unternehmen, die auch militärisches Gerät herstellen.
Das Wirtschaftsministerium stellt klar, dass die Forschungsprojekte mit ursprünglichem dual use (militärische und zivile Nutzung) nicht weiter gefördert werden, da sich das Innenministerium und die Polizei daraus zurückgezogen haben und nur Forschungszwecke verfolgt werden, die zivile Nutzung anstreben.
Alle weiteren Details können Sie der gesamten Anfrage zum Plenum (pdf) entnehmen.