Kommentar für die Bayerische Staatszeitung
Fluggastdatenspeicherung innerhalb der EU ausweiten?
Die brutalen Attentate von Paris haben uns erschüttert. Sie sind Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien-demokratischen Gesellschaften. Darauf müssen wir reagieren – besonnen und klar. Dabei steht unser Kompass fest: Angriffe auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen.
Reflexhafte CSU-Forderungen nach anlassloser Überwachung der Bevölkerung bringen uns nicht weiter. Was jetzt stattdessen gefragt ist, ist ein besonnenes Handeln, ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen: Die reale Gefahr islamistischer Anschläge nehmen wir sehr ernst. Die Abwehr terroristischer Gefahren ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden – im Rahmen der bestehenden rechtsstaatlichen Grenzen.
Den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Vorratsspeicherung von Fluggastdaten lehnen wir ab, denn die Überwachung aller Reisenden ist reine Symbolpolitik auf Kosten unserer Bürgerrechte. Der aktuelle Vorstoß sieht vor, dass alle Passagierdaten von Flügen in die Europäische Union über fünf Jahre gespeichert werden sollen. Zwar soll der Eingriff durch eine „depersonaliserte Speicherung“ abgemildert werden, dabei handelt es sich jedoch nur um ein Täuschungsmanöver: Die Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person ist jederzeit herstellbar. Diese Datenspeicherung würde unterschiedslos alle Menschen, die in ein Flugzeug steigen, völlig losgelöst davon, ob bei ihnen ein Verdacht für die Beteiligung an schweren Straftaten vorliegt oder nicht, betreffen. Genau wie bei der verfassungs- und EU-rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.
Die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten ist eine offene Verletzung unserer Grundrechte! Mit guten Gründen hat auch das EU-Parlament bisher mit deutlicher Mehrheit gegen die Richtlinie gestimmt, denn der Nutzen der Datenmassensammlungen konnte bis heute nicht nachgewiesen werden.