Das Volksbegehren „Vote16 – Wahlrecht ab 16 in Bayern“ kämpft für die Absenkung des Wahlalters in Bayern. Die Grünen Bayern unterstützen das Volksbegehren und werden ein Teil des Bündnisses von „Vote16“. Weiterlesen »
Wie eine aktuelle Anfrage zum Plenum von mir belegt, sind auch Mitglieder der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz in der „Reichsbürgerszene“ aktiv. Für mich ist klar: „Reichsbürger*innen“ haben im öffentlichen Dienst nichts verloren!
Der Schutz der Bevölkerung ist Kernaufgabe des Staates. Nur wer im Ernstfall rechtzeitig gewarnt wird, kann sich und andere in Sicherheit bringen. Zusammen mit grünen Kolleg*innen aus Bund und Land habe einen Bund-Länder-Pakt zum bundesweiten Warntag am 8.12. gezeichnet – wir wollen dass die dringend notwendige Verbesserung der Warninfrastruktur in Deutschland jetzt auf allen Ebenen angegangen wird.
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Bayern ist vielfältig und das ist gut so! Jede fünfte Person, die heute in Bayern lebt und arbeitet weist Migrationsgeschichte auf – diese Menschen stützen den Arbeitsmarkt entscheidend und schreiben an der Erfolgsgeschichte Bayern mit. Wir Grüne wollen dieses Potential nutzen und die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dafür haben wir eine Studie zum Thema „Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete in Bayern und ihre Bedeutung für den bayerischen Arbeitsmarkt“ in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt: Zuwanderung in Bayern – eine Erfolgsgeschichte!
Die Zahl der mit dem RS-Virus oder Influenza infizierten Kinder steigt. Die Situation der Kinderkliniken und der ambulanten Kinder- und Jugendarztpraxen entwickelt sich dramatisch. Die Kinderkliniken in ganz Bayern sind schon jetzt überlastet. Es sind kaum noch freie Betten verfügbar oder sie können aufgrund des Personalmangels nicht betrieben werden. Kinderarztpraxen verhängen Aufnahmestopps und können den Ansturm der Patient*innen kaum bewältigen. Die Versorgung der Kranken über den Winter ist gefährdet. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne deswegen, jetzt wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderintensiv- und Kinderstationen zu unterstützen und zu entlasten.
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Die Landtags-Grünen eröffnen die Plenarsitzung am Donnerstag, 1. Dezember, 9.00 Uhr, mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter“. Die Klima- und Energiekrise, die Inflation und die Folgen der Pandemie lassen viele Menschen mit Sorge auf den Jahreswechsel blicken. Jetzt gilt es, Antworten zu finden auf die großen Fragen unserer Zeit. Der Bund hat hierzu die richtigen Weichen gestellt. In Bayern ist noch einiges zu tun auf dem Weg in den Winter der Solidarität.
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Seit 2017 laufen die Planungen zur Erweiterung der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried. Am Mittwoch wurden im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Finanzmittel für den Neubau eines Unterkunfts- und Wirtschaftsgebäudes mit Tiefgarage freigegeben. Diese zweite Teilbaumaßnahme umfasst einen Neubau mit Unterkunftsräumen, eine Mensa und Cafeteria. Demnächst werden 89 Betten für zu schulende Einsatzkräfte aus ganz Bayern zur Verfügung stehen. „Das war dringend notwendig“, so die Innenpolitikerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze. Weiterlesen »
Cyberstalking, Cybergrooming oder Hate Speech – Gewalt im digitalen Raum hat viele Gesichter, sie nimmt zu und es kommen neue Formen hinzu. Dagegen wendet sich auch der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am Freitag, 25. November 2022. Die Landtags-Grünen fordern jetzt mit dem Antrag „Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!“ eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen, die betroffene Frauen und Mädchen zielgerichtet unterstützen und geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum vorbeugen sollen. Weiterlesen »
Die radikalen Klimaaktivisten schaden der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer politischen Forderungen. Doch wegen ihnen das Strafrecht zu verschärfen, ist ebenso falsch. Zusammen mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, Dr.Konstantin von Notz, habe ich dazu einen Gastbeitrag veröffentlicht, der zuerst bei ZEIT ONLINE erschienen ist. Weiterlesen »
In meiner Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ jeweils in Präventivgewahrsam von 30 Tagen genommen wurden. Zudem habe ich gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der zuständige Richter den Gewahrsam für drei Aktivist*innen auf wenige Tage reduziert hat und wie die Staatsregierung den Umgang der Polizei mit den Aktivist*innen bewertet. Auf keine einzige meiner Fragen liefert die Staatsregierung eine Antwort.
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Wir Grüne haben vergangenes Jahr eine sogenannte Interpellation, sprich einen Antrag auf Auskunft, zum Thema Psychische Gesundheit an die Staatsregierung eingereicht. Die Antworten darauf sind schockierend: In Bayern ist keine ausreichende Versorgung von Kinder und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen gewährleistet.
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In meiner Anfrage zum Plenum aus dem September 2022 habe ich die Staatsregierung gefragt: Seit wann hat der russische Oligarch Alischer Usmanow, der als enger Vertrauter Putins gilt, einen Wohnsitz in Bayern? Wann hat die bayerische Finanzverwaltung eine Steuerpflicht geprüft und welche Maßnahmen ergreift sie, um sie gegebenenfalls geltend zu machen? Auf meine Fragen liefert die Staatsregierung keine Antworten.
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Die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag im Innenausschuss des Bayerischen Landtags fordern wir die Staatsregierung dazu auf, einen Bericht über den Schutz und die Resilienz unserer KRITIS zu liefern. Vor allem die Vorkehrungen bei einem möglichen Blackout stehen für uns Grüne in Vordergrund. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler unseren Antrag heute abgelehnt.
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Meine Anfrage zum Plenum vom 12. Oktober 2022 hat ergeben, dass die Staatsregierung über das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) an Veranstaltungen des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. nicht nur regelmäßig teilgenommen, sondern auch Vorträge gehalten und an einem gemeinsamen Projekt mitgewirkt haben. Das „ZDF Magazin Royale“ deckte in einer im Oktober 2022 erschienen Folge zweifelhafte Verbindungen zwischen russischen Geheimdiensten, dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Mitgliedsunternehmen (u.a. Protelion) und deutschen Sicherheitsbehörden auf. Nun ist klar, dass auch bayerische Sicherheitsbehörden mit dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. in Kontakt stehen.
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Bayern ist ein reiches Land. Aber während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Freistaat immer weiter zunimmt, sinkt der Lebensstandard vieler Bürger*innen. Wie ungleich sich der Wohlstand tatsächlich entwickelt, legt der sogenannte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) offen, den wir Grüne in einer Studie ermitteln haben lassen. Zusammen mit meiner Kollegin Barbara Fuchs, unserer grünen wirtschaftspolitischen Sprecherin, habe ich Maßnahmen vorgestellt, was sich ändern muss und wie wir den Wohlstand für alle Menschen im Land steigern können.
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