Anfrage zum Plenum
Cybersicherheit in Bayern
Meine Anfrage zum Plenum vom 12. Oktober 2022 hat ergeben, dass die Staatsregierung über das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) an Veranstaltungen des Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. nicht nur regelmäßig teilgenommen, sondern auch Vorträge gehalten und an einem gemeinsamen Projekt mitgewirkt haben. Das „ZDF Magazin Royale“ deckte in einer im Oktober 2022 erschienen Folge zweifelhafte Verbindungen zwischen russischen Geheimdiensten, dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Mitgliedsunternehmen (u.a. Protelion) und deutschen Sicherheitsbehörden auf. Nun ist klar, dass auch bayerische Sicherheitsbehörden mit dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. in Kontakt stehen.
Verbindungen aufdecken
Die Staatsregierung muss eine umfassende Untersuchung der Kooperation zwischen dem Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. und den bayerischen Sicherheitsbehörden unternehmen. Die Staatsregierung muss aufklären, ob dadurch sensible Informationen in die falschen Hände geraten sind.
Für die öffentliche Sicherheit sowie die kritische Infrastruktur in Bayern ist es von herausragender Bedeutung, ob wir durch Eingriffe oder Störaktionen russischer Geheimdienste gefährdet sind. – Katharina Schulze
In einer Zeit von Klima- und Energiekrise ist unsere Sicherheit elementar. Wir dürfen sie nicht leichtfertig unter dem Vorwand von Zusammenarbeit im Cyber-Bereich aufs Spiel setzen.
Für ein konsequentes Vorgehen gegen russische Einflussnahme
Egal ob es sich um das IT-System des Bundestags, die Gaspipelines in der Ostsee oder das Bahnnetz in Norddeutschland handelt: Diese jüngsten Ereignisse zeigen auf, dass unsere kritische Infrastruktur resilienter werden muss. Wir brauchen effektive Schutzmechanismen, die alle Sektoren der kritischen Infrastruktur stärken. Sie ist seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr denn je in Gefahr. Deshalb müssen wir uns umgehend darauf vorbereiten, sie zu schützen.
Die Staatsregierung muss jetzt die nötigen Schritte unternehmen und die Aufklärung aktiv vorantreiben. – Katharina Schulze
In meiner Anfrage schreibt die Staatsregierung, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden und der Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. an einen Fachprojekt zur IT-Sicherheit von Kliniken zusammenarbeiten. Die Staatsregierung muss umgehend prüfen, ob durch die Zusammenarbeit eine Gefahr für die Sicherheit unseres Gesundheitssystems besteht. Sie muss zudem untersuchen, welche Unternehmen bei der Kooperation involviert sind und ob Verbindungen zu russischen Geheimdiensten bestehen.
Hier die gesamte Antwort auf meine Anfrage zum Plenum.