Frauen gestalten Bayern, in jeder Region, in jeder Kommune, in Vereinen, Verbänden und Funktionen. Das war das Thema unseres Frauenvernetzungstreffens mit 350 Frauen aus ganz Bayern in den historischen Sälen des Bayerischen Landtags.
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Seit sieben Jahren sind die stationären Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eine Last für Pendlerinnen und Pendler, Reisende, Anwohnende, die Polizei und den internationalen Warenverkehr. Zudem stehen die Grenzkontrollen in Bayern im Widerspruch zu europäischem Recht. Dennoch werden sie immer wieder verlängert. Das muss aufhören! In einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Leon Eckert, MdB und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag, ein Ende der rechtswidrig verlängerten Grenzkontrollen. Weiterlesen »
Mit 15 konkreten Maßnahmen wollen wir Landtags-Grünen Bayern zum ersten Bundesland machen, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind – und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens. Denn Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus, die Söder-Regierung hat dies jedoch nicht im Fokus. Unser Grundgesetz gibt klar vor, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss (Art. 118 Bayr. Verfassung) . Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie hoch aktuell der Anteil von Frauen und Männern in Führungspositionen in den Unternehmen ist, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist, wie sich der Anteil in den vergangenen fünf Jahren verändert hat und welche Maßnahmen die Staatsregierung zur Verbesserung der Lage unternimmt. Das Ergebnis ist schockierend, aber wenig überraschend: Der Frauenanteil in Führungspositionen ist erschreckend niedrig.
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Über 140 Haupt- und Ehrenamtliche aus den Blaulichtorganisationen, aus der Wissenschaft, von Polizei und Bundeswehr waren zu Gast und tauschten sich bei unserer Grünen Sicherheitskonferenz „Katastrophenschutz der Zukunft“ am 18. März 2023 im Bayerischen Landtag aus.
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Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt. Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie viele Personen im Dezember 2022 der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden und wie viele dieser Personen im Staatsdienst bzw. bei den bayerischen Sicherheitsbehörden arbeiten. Die Antwort der Staatsregierung ist erschreckend: Insgesamt 5.200 Personen werden der Reichsbürger-Szene zugeordnet und 16 davon arbeiten im Staatsdienst!
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Ein zentrales Instrument für einen klimaneutralen Verkehr in Deutschland könnte der Bundesverkehrswegeplan sein. Doch die geltende Fassung ist zu wenig auf Schienenausbau fokussiert und enthält vor allem in Bayern zu viele unwirtschaftliche neue Straßenbauprojekte. In einer Pressekonferenz haben Katharina Schulze MdL, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler MdL, mobilitätspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sowie Leon Eckert MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Die bayerischen Grünen fordern ein Straßenbaumoratorium und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans.
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Die Landtags-Grünen setzen als Thema der aktuellen Stunde am Dienstag, 7. März, 14 Uhr, die Rückführung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand. Die knapp hundert Kraftwerke produzieren sechs Prozent des bayerischen Strombedarfs. Damit können sie mehr als eine Million Haushalte im Land mit Strom versorgen. Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag setzt sich für die iranische Umweltschützerin Sepideh Kashani ein. Sie wurde im Iran willkürlich zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich Abgeordnete für politische Gefangene. Weiterlesen »
Die Hälfte unserer Gesellschaft ist weiblich. Dennoch sind Frauen in Bayern in Wirtschaft, Verwaltung und Politik nach wie vor nicht gleichberechtigt beteiligt. An den Orten, an denen wichtige und auswirkungsreiche Entscheidungen getroffen werden, fehlt die weibliche Perspektive und Mitbestimmung. Wir Grüne können und wollen das nicht länger hinnehmen! Damit sich dieser Missstand zumindest im Bayerischen Landtag und dem bayerischen Kabinett ändert, legen wir jetzt ein „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ vor, das durch Änderungen im Wahlrecht einen hälftigen Frauenanteil im Parlament und Kabinett sicherstellen soll. Wir Grüne sorgen so für mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in der Politik und setzen uns für Bayerns Frauen ein.
Die Landtags-Grünen üben Kritik am Umgang der Staatsregierung mit Kommunen und fordern ein deutlich stärkeres Engagement der Staatsregierung zur Unterstützung bei der Hilfe für die Geflüchteten. Sie soll ein Entlastungspaket in Höhe von 500 Mio. Euro bereitstellen, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern. Weiterlesen »
Zur Debatte um die 40-Jahre-Grenze für Ministerpräsident*innen in Bayern erklären Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Wir Grüne wollen die aus der Zeit gefallene Altersgrenze für Ministerpräsident*innen abschaffen. Erst vor einem halben Jahr hat Söders CSU im Parlament unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt. Sollte er dieser überfälligen Änderung jetzt offen gegenüber stehen, laden wir beide ihn gerne gleich nächste Woche zum persönlichen Gespräch ein.“ Weiterlesen »
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kommentiert die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten: Weiterlesen »
In einer Anfrage zum Plenum habe ich die Staatsregierung gefragt, wie es um die häusliche Gewalt in Bayern im Jahr 2021 bestellt war. Besonders interessiert haben mich dabei die Opferzahlen zu häuslicher Gewalt, wie viele der Opfer mit den Täter*innen in einem Haushalt lebten und wie viele Hilfesuchende in Frauenhäusern abgewiesen wurden. Die erschreckende Antwort: Die Staatsregierung hat keine Zahlen zu abgewiesenen Hilfesuchende in Frauenhäusern und erhebt diese auch nicht!
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